23.01.2020

Wittenberger Sonntag liest die Neue Westfälische

Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister: Das Gewaltmonopol hat der Staat

Bielefeld (ots) Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, darf der Staat und der jeweils Betroffene nicht zulassen. 

Die entscheidende Frage ist nun, welche Instanz dafür verantwortlich ist, den Schutz der attackierten Menschen zu gewährleisten. Hier ist die Antwort ganz klar: der Staat. 

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben. Darauf muss sich jeder berufen dürfen. Für die Sicherheit aller Bürger ist die Polizei zuständig. Wenn dieser Grundsatz preisgegeben wird, nähern wir uns Verhältnissen wie in den USA an, wo viele Bürger das Recht in die eigene Hand nehmen. Die Folgen sind bekannt: Amokläufe und Massaker in Schulen, Kirchen, Einkaufszentren oder auf offener Straße sind durch keine staatliche Ordnungsmacht zu verhindern. 

Wir sollten die Sicherheitsdebatte sachlich weiterführen, aber den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols nie aufgeben. Sonst ändert sich unser Staatswesen fundamental.





Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör
Keine Angst – uns geht es gut
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark

Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg


FIW mbH & Co. KG, Wittenberger Sonntag/Freizeit Magazin, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: