Oberbürgermeister Torsten Zugehör erhielt für seine Neujahrsansprache viel zustimmenden Beifall. Foto: Oleg Alimov

 Oberbürgermeister Torsten Zugehör erhielt für seine Neujahrsansprache viel zustimmenden Beifall. Foto: Oleg Alimov

18.01.2020

Digitale Massenmedien – mehr Fluch als Segen

OB Zugehör warnte vor Auseinanderdriften der Gesellschaft

Wittenberg (wg). Für seine viele Probleme offen und schonungslos darlegende, aber letztlich im Tenor trotz allem grundoptimistische Neujahrsansprache wurde Oberbürgermeister Torsten Zugehör am Freitagabend im Stadthaus immer wieder von zustimmendem Beifall begleitet. Das Stadtoberhaupt kritisierte vor allem die Kommunikation und die damit verbundenen Umgangsformen in der Öffentlichkeit – einer Öffentlichkeit, die aufgrund der digitalen Massenmedien zur anonymen Gesichtslosigkeit verkommen ist. 

Die Konsequenzen seien verheerend: „Allein in unseren Umgangsregeln fallen wir zurück in die Steinzeit, denn die Keule wird durch die Maus ersetzt.“ Dem Segen der digitalen Massenmedien, nämlich die schnelle und niederschwellige Verbreitung von Informationen, stehe der „von Anonymität getragene Niveau- und Schamverlust erster Güte“ als Fluch gegenüber. Vertreter der repräsentativen Demokratie würden pauschal als korrupt, dumm und selbstsüchtig diffamiert. 

Die per Klick in Sekundenschnelle tausendfach vervielfachte öffentliche Meinung könne wohl kaum Grundlage einer tragfähigen Mehrheitsentscheidung sein. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die uns bekannte Öffentlichkeit in Ermangelung eines kulturvollen Wettstreits der Argumente wohl tot ist“, kritisierte der OB, neue Regeln scheine es in diesem Lebensbereich aber nicht zu geben. 

Verrohung der Sprache

Die Beschimpfungen, denen er im Internet ausgesetzt sei, ließen ihn mit Blick auf seine Kinder keineswegs kalt. „Diese Beleidigungen würden von einigen Berliner Richtern im Vergleich zu den für eine Neujahrsansprache nicht zitierfähigen Schmähungen gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast ganz nebenbei als erträgliche Meinungsäußerung in juristischer Reinkultur bewertet“, so Zugehör. 

Ob dieses Urteil oder die unerträglichen Schmähungen gegen Belit Onay als neuem Oberbürgermeister von Hannover, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, das Attentat von Halle, der Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby oder die vielen ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister, die wegen der Hetze im Netz und akuter Bedrohung zurückgetreten seien: „Alle diese Vorfälle zeichnen kein generelles Sicherheitsbild, stehen jedoch exemplarisch für ein Absinken der Hemmschwelle und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, welchem mit der Verrohung der Sprache Vorschub geleistet wird“, warnte der OB. „Erst stirbt die Sprache, dann die Kultur.“ 

Viele Kommunen hätten bereits den Klimanotstand beschlossen, er halte es zudem für angezeigt, einen Finanz-, Demokratie- und Schamnotsand auszurufen. Die Lösung? „Nicht aufgeben, schon gar nicht die eigenen Grundsätze!“ Ob man bei einem fröhlichen Neujahrsempfang eine solche Rede halten könne? „Man kann, man muss sogar!“ An die „große Masse der Mitte“ appellierte der OB, Zivilcourage zu zeigen, wann immer etwas die Gemeinschaft zu spalten drohe und er zitierte die verstorbene SPD-Politikerin Regine Hildebrandt: „Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.“ 

Als Beispiel für positive Emotionen nannte der OB „Fridays for Future“, dabei gehe es um junge Menschen, die die Älteren mahnen, mehr für die Zukunft zu tun. Auch Anfeindungen und Beleidigungen hätten die weltweite Gemeinschaft nicht spalten können. Junge Menschen hätten aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, weshalb er ein verpflichtendes soziales Jahr für alle befürworte, denn soziale Realität begegne einem nicht im Netz, wohl aber im Dienst am Nächsten. 

Kritik übte der OB an die vom Bundesfinanzministerium geplante Schuldenentlastung der Kommunen, von denen wohl nur jene profitierten, die wie die Stadt Dortmund mit 2,67 Milliarden Euro in NRW noch immer kein Fall für die Haushaltskonsolidierung seien, während sich die Lutherstadt strikt an die Auflagen der Kommunalaufsicht halte: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein und die Verweigerer dürfen nicht mit Sonderkonditionen belohnt werden.“ 

Landesgartenschau und Städtepartnerschaften

Man werde sich nun intensiv dem Bewerbungsverfahren für die Landesgartenschau zuwenden, die der Stadt die Chance schenke, sich abseits der Reformationsthemen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und neue Impulse für die Region zu setzen. „Im Experimentierfeld unentdeckter Möglichkeiten als Stadt an der Elbe können wir mit innovativem Lösungsansätzen in den Bereichen Freiflächengestaltung, Landschaftsschutz und Biodiversität Vorbild für andere Kommunen werden“, sagte Zugehör. 

Für Bauvorhaben der vergangenen Jahre habe es zahlreiche hochkarätige Auszeichnungen gegeben: „Dies sollte uns ermutigen, den Weg der Symbiose von Bewahrung der Historie einerseits und der Kraft der Moderne andererseits unverzagt weiterzugehen.“ Dr. Stefan Rhein, der als Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in viele Bauvorhaben involviert war, werde inzwischen als „Mister Baukultur von Sachsen-Anhalt“ bezeichnet. 

Dass Wittenberg eine weltoffene Stadt sei, zeigten nicht nur die internationalen Besuche, sondern auch die drei neuen Städtepartnerschaften mit Beveren (Belgien), Mediasch (Rumänien) und Mogiljow (Weißrussland). Zur Wahrung des Friedens in der Welt leisteten Städtepartnerschaften einen wichtigen Beitrag, mit Blick auf die aktuelle Weltlage müssten solche Partnerschaften kommunale Pflichtaufgabe werden.





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