Ganz in rot beim Neujahrsempfang: Sparkassen-Vorstand Ralf Finke, Innenminister Holger Stahlknecht, Vizelandrat Jörg Hartmann und Landrat Jürgen Dannenberg (vl.n.r.). Foto: Oleg Alimov

Ganz in rot beim Neujahrsempfang: Sparkassen-Vorstand Ralf Finke, Innenminister Holger Stahlknecht, Vizelandrat Jörg Hartmann und Landrat Jürgen Dannenberg (vl.n.r.). Foto: Oleg Alimov

10.01.2020

Innenminister Stahlknecht sorgt sich um Verfasstheit der Gesellschaft

Neujahrsempfang des Landkreises und der Sparkasse

Wittenberg (wg). „Wir können stolz sein auf das, was in den vergangenen 30 Jahren in Sachsen-Anhalt geleistet wurde“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) als Gastredner des 13. gemeinsamen Neujahrsempfangs des Landkreises Wittenberg und der Sparkasse. Man habe alle mit dem Transformationsprozess verbundenen Herausforderungen auch dank unternehmerischer Initiative meistern können. 

Auch die Flüchtlingsströme des Jahres 2015 infolge des Bürgerkriegs in Syrien und der Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens habe man erfolgreich bewältigt, keinem Bürger gehe es schlechter. Im vergangenen Jahr habe man den 70. Geburtstag des Grundgesetzes feiern können, der besten Verfassung die Deutschland je gehabt habe. „Aber wie sieht es mit der Verfasstheit unserer Gesellschaft aus?“, fragte Stahlknecht und kritisierte, dass politische Debatten immer schärfer geführt würden, dass Intoleranz zunehme und dass Höflichkeit immer mehr zu einem Fremdwort werde. 

„Die Verfasstheit unserer Gesellschaft zu verbessern, wird die große Herausforderung der Zukunft sein“, betonte der Innenminister. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Würde und Anstand gewahrt bleiben und dürfen nicht zulassen, dass sich die Werte unserer Gesellschaft weiter ins Negative verschieben.“ Bei der Kommunikation in den sozialen Medien habe man den Eindruck, dass beim Schreiben der Nachrichten der Finger näher am Bauch als am Gehirn sei. 

Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) nutzte die Anwesenheit des Innenministers, um auf das von den kreisangehörigen Städten und dem Landkreis Wittenberg gemeinsam erarbeitete Positionspapier zur Bekämpfung von Vegetationsbränden hinzuweisen. Mehr als 250 solcher Brände hätten in 2018 und 2019 gelöscht werden müssen, darunter auch regional bedeutende Einsätze. 

„Damit sind die Feuerwehren und Hilfsorganisationen an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, warnte Dannenberg. Besonders problematisch seien munitionsbelastete Waldgebiete und die zur dortigen Brandbekämpfung erforderliche Spezialtechnik. „Wir benötigen schneller als durch ihr Ministerium in Aussicht gestellt ein Waldbrandtanklöschfahrzeug“, erklärte der Landrat, „und das Digitalfunknetz in Sachsen-Anhalt muss dringend ausgebaut und auf den neuesten Stand gebracht werden.“ 

In seinem traditionellen Jahresrückblick hob Dannenberg die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft hervor: Während die Arbeitslosenquote weiter gesunken sei, seien erstmals mehr als 1.000 Facharbeiterstellen im Kreis unbesetzt. Außer privaten Unternehmen investiere auch die öffentliche Hand: „Zu keinem Zeitpunkt wurde mehr in Bildung investiert, als im vergangenen und in diesem Jahr“, betonte der Landrat. Allein 2020 würden 25 Millionen Euro für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen eingesetzt, dazu kämen Schulprojekte im Rahmen des Digitalpaktes. 

Die Welt ist unsicherer geworden 

Die Hoffnungen auf mehr Frieden und Demokratie hätten sich mit Blick auf das vergangene Jahrzehnt nicht erfüllt: „Menschen fliehen vor Krieg und Armut, die politischen Machtverhältnisse rund um den Erdball stabilisieren sich nicht, sondern werden immer unberechenbarer.“ Der Klimawandel stelle den Planeten vor Probleme, die niemand mehr übersehen könne.

Insgesamt erlebten die Menschen Veränderungsprozesse, die sie als bedrohliche Beschleunigung und Entgrenzung empfänden. Auch im Kreis Wittenberg werde sich durch die digitale Transformation die Arbeitswelt drastisch verändern. Obwohl es einer deutlichen Mehrheit persönlich gut gehe, nähmen die Zukunftssorgen zu und immer mehr Menschen beklagten das schlechter und aggressiver gewordene gesellschaftliche Klima. 

„So bleibt die Frage, wie es uns gemeinsam gelingt, die Potenziale und Chancen, die in den gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen stecken, zu finden und zu nutzen“, erklärte Dannenberg und warb dafür, nach Lösungen für eine aktive Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur zu suchen. Das sei mehr, als Politik und Verwaltung leisten könnten, die gesamte Zivilgesellschaft sei gefordert. 

Mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kirchen und Kultur waren der Einladung gefolgt. Thomas Arndt, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Wittenberg, dankte allen Mitarbeitern für ihr exzellentes Krisenmanagement: Trotz eines Bombenfehlalarms am Nachmittag konnte der Neujahrsempfang pünktlich beginnen.




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