In manchen spanischen Großstädten gibt es bereits Tempo 30, diese Höchstgeschwindigkeit soll ab 2020 für alle geschlossenen Ortschaften im Land gelten. Foto: ADAC

In manchen spanischen Großstädten gibt es bereits Tempo 30, diese Höchstgeschwindigkeit soll ab 2020 für alle geschlossenen Ortschaften im Land gelten. Foto: ADAC

31.12.2019

Diese Verkehrsregeln und Vorschriften treten in Kraft

ADAC: Ab 2020 gelten Neuerungen im Bereich der Mobilität

München (WiSo) Das neue Jahr bringt für Verkehrsteilnehmer neue Regelungen, Gesetze und Beschlüsse – zum Beispiel Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO). Geplant sind härtere Strafen für das Durchfahren der gebildeten Rettungsgasse, höhere Bußgelder für Halten in zweiter Reihe (55 Euro) und mehr Rechte und Schutz für Radfahrer. Der Bundesrat wird abschließend über diese Vorschläge und einige Änderungsanträge am 14.02.2020 entscheiden.

Neu ist auch die Möglichkeit zur dauerhaften Absenkung des Mindestalters beim Führerschein der Klasse AM auf 15 Jahre. Diese Änderung trat bereits zum 6.12.2019 in Kraft, aber ob und wie die einzelnen Bundesländer die Reglung umsetzen, wird sich in 2020 zeigen. Außerdem steht voraussichtlich eine höchstrichterliche Klärung im VW-Abgasskandal an. Zudem sind erste Ergebnisse der laufenden Musterfeststellungsklage gegen VW zu erwarten.

Auch im Bereich Elektromobilität tut sich einiges. Der aktuelle Zuschuss für E-Autos unter 40.000 Euro soll von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro steigen. Für Autos (Listenpreis über 40.000 bis maximal 65.000 Euro) ist ein Umweltbonus von 5.000 Euro für rein elektrische und 3.750 Euro für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge geplant. Der Umweltbonus wird weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Zudem will die Bundesregierung mehr öffentlich zugänglichen Ladestationen. Statt aktuell 21.100 sollen es in den nächsten zwei Jahren rund 50.000 werden. 

Eine Universalschlichtungsstelle des Bundes nimmt die Arbeit auf: Damit sollen Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden können, für die es keine branchenspezifische private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstelle gibt. 

Änderungen im Ausland

Spanien 

* Die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften (bei Straßen mit einer Spur je Fahrtrichtung) soll landesweit auf 30 km/h begrenzt werden. 

* Wer auf Schnellstraßen (90 km/h) ab 21 km/h zu schnell unterwegs ist, muss statt bisher 100 Euro eine Buße von 300 Euro zahlen. 

Italien 

* Kindersitze in inländischen Pkw müssen bereits mit Alarmsystemen ausgestattet sein müssen. Sanktionen sollen frühestens ab März 2020 verhängt werden. 

* Handyverstöße werden härter geahndet: Das Bußgeld steigt auf über 400 Euro. Außerdem droht ein Fahrverbot von sieben bis 30 Tagen. Im Wiederholungsfall sind sogar bis zu drei Monate möglich. 

Großbritannien 

* Verschärfung der Handynutzung am Steuer: Zukünftig darf das Telefon nicht mehr in die Hand genommen werden. Sonst drohen bis zu 200 Pfund Strafe oder sechs Punkte. 

* In Bristol sollen nach einem strengen Luftreinhalteplan alle Dieselfahrzeuge in Privatbesitz ab März 2021 zwischen 7.00 und 15.00 Uhr aus der Innenstadt verbannt werden. 

* Für die Londoner Umweltzone (LEZ) gelten ab dem 26. Oktober 2020 strengere Emissionsnormen für schwerere Fahrzeuge. 

* Auf Gehwegen zu parken ist aktuell nur in London untersagt. Schottland möchte dies in 2020 nun ebenfalls verbieten.




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