Obwohl sich die Altstadt weihnachtlich ansprechend dekoriert zeigt, herrscht wochentags ab 18 Uhr Totentanz in den Straßen, dabei haben viele Geschäfte noch geöffnet. Für den Handel sind Sonntagsöffnungszeiten zu attraktiven Anlässen wie Töpfermarkt oder Weihnachtsmarkt überlebenswichtig. Foto: Wolfgang Gorsboth

Obwohl sich die Altstadt weihnachtlich ansprechend dekoriert zeigt, herrscht wochentags ab 18 Uhr Totentanz in den Straßen, dabei haben viele Geschäfte noch geöffnet. Für den Handel sind Sonntagsöffnungszeiten zu attraktiven Anlässen wie Töpfermarkt oder Weihnachtsmarkt überlebenswichtig. Foto: Wolfgang Gorsboth

16.12.2019

SPD-Ortsverein für Verbesserungen beim Feiertagsgesetz im Interesse der Innenstadtbelebung

Streit um verkaufsoffene Sonntage: Verdi gegen Kommunen und Handel

Wittenberg (wg). „Wir wollen bei den vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr bleiben, diese müssen aber verlässlich sein, deshalb wünschen wir uns Regelungen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens“, berichtete André Seidig, der Justitiar der Stadtverwaltung erklärte beim Stammtisch des SPD-Ortsvereins die Rechtslage und die Position der Stadt. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt plädiert im Rahmen der anstehenden Novellierung des Feiertagsgesetzes ebenfalls für die von der Stadt bevorzugte Variante. 

In NRW dürfen Geschäfte sonntags nicht nur wie in Sachsen-Anhalt aus „besonderem Anlass“ öffnen, sondern auch aus „öffentlichem Interesse“ wie zu Märkten und Festen, zur Belebung der Innenstädte und Stadtteile sowie zur Stärkung des stationären Einzelhandels. Sonntagsöffnungszeiten sind auch dann zulässig, wenn dies der Entwicklung der Gemeinde etwa im Hinblick auf die „überörtliche Sichtbarkeit als attraktiver und lebenswerter Standort“ dient. Und in NRW dürfen die Geschäfte an acht Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. 

In Sachsen-Anhalt sind nur vier Tage erlaubt und diese sind nur dann zu genehmigen, wenn ein „besonderer Anlass“ vorliegt. „Dieser ‚besonderer Anlass’ muss dann wiederum durch ‚besondere Fakten’ untersetzt werden“, kritisierte Seidig das bürokratische Verfahren. Weil es der Gesetzgeber unterlassen habe, den „besonderen Anlass“ zu definieren, hätten dies die Gerichte übernommen. Während die Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit nach Klage der Gewerkschaft Verdi meist im Interesse der Kommunen und des Einzelhandels urteilten, hoben die Oberwaltungsgerichte in der Regel die pragmatischen weil an der Lebensrealität orientierten Urteile wieder auf und stärkten der Gewerkschaft den Rücken. 

Bis 2017 verlief die Entwicklung in Sachsen-Anhalt relativ konfliktfrei, in 2018 überzog Verdi dann fast alle mittelgroßen Städte mit Klagen, auch die Lutherstadt, indem der „besondere Anlass“ selbst beim Reformationsfeiertag bestritten wurde. „Wir sind als Kommune 2018 in vorderster Front marschiert und haben in Kooperation mit dem Einzelhandel jeden einzelnen der vier Tage erkämpfen müssen“, so Seidig. 

Die Interessen der Kommunen, der Einzelhändler und der kaufwilligen Kunden sind jedenfalls kein „besonderer Anlass“, so können im Ergebnis die Gerichtsurteile zusammengefasst werden. Daraus resultiert: Die Mehrzahl der Besucher muss durch das Ereignis wie Töpfermarkt oder Weihnachtsmarkt angezogen werden und nicht durch die Ladenöffnung und zweitens muss die Ladenöffnung in einem engen räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen stehen, das heißt: Baumärkte und Supermärkte außerhalb der Wittenberger Altstadt dürfen prinzipiell sonntags nicht öffnen.

Das wünscht sich der Handel 

Mehr und vor allem verlässliche verkaufsoffene Sonn- und Feiertage fordert der Wittenberger Einzelhandel, Babette Schmidt, Inhaberin des Mode- und Designfachgeschäfts Instinct, wünscht sich acht Tage im Jahr. Im Internet sei jeder Sonntag verkaufsoffen, der stationäre Handel aber werde reglementiert, das sei nicht mehr zeitgemäß. Die Mitarbeiter würden in der Mehrzahl gerne an Sonn- und Feiertagen arbeiten, weil sie lukrative Sonntagszuschläge und einen zusätzlichen freien Tag in der Woche zu schätzen wüssten. 

Zum Jahresende würden in der Altstadt weitere Läden schießen, weil es auch an Umsätzen fehle. „An den vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr ist die Innenstadt rappelvoll und es herrscht eine tolle Stimmung“, betonte Schmidt, „der Sonntag ist ein Familientag und der Einkaufsbummel mit Kind und Kegel gehört heute einfach dazu.“ 

Hans Schubert von Network-Office sagte: „Endlich kommen die Menschen aus Südbrandenburg und Nordsachsen wieder zum Einkaufen nach Wittenberg. Durch die sehr gute Bahnanbindung Richtung Berlin und Leipzig kommen auch Touristen aus den beiden Metropolen zum Abstecher zu uns und immer mehr Hauptstädter machen sich in der Lutherstadt einen gemütlichen Tag.“ Da brauche es verkaufsoffener Sonntage, die die Innenstädte belebten, Verdi verhalte sich engstirnig und kurzsichtig, weil die Gewerkschaft die Interessen der Kommunen, Händler und Kunden komplett ignoriere. 

Thomas Schneider, Inhaber von I.G. Schneider und Mitglied im Vorstand des Gewerbevereins, freut sich, dass sich der Wittenberger Weihnachtsmarkt im Laufe der Jahre zu einer überregionalen Marke entwickelt habe: „Es kommen sogar Busse aus anderen Städten zu uns. Wir öffnen unsere Geschäfte nur, wenn wir auch Geld verdienen können. Ist die Stadt voller Menschen, sind auch unsere Geschäfte voll. Wochentags ab 18 Uhr ist die Stadt leer, weil die Mehrzahl der Wittenberger abends nicht einkaufen möchte, umso wichtiger sind verkaufsoffene Sonntage. 

„Dass eine Gewerkschaft wie Verdi mit nur wenigen Mitgliedern im Einzelhandel einer großen Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingt, ist bedenklich“, argumentierte SPD-Stadtrat Dr. Friedemann Ehrig. 

Das Gesetz wird novelliert 

Um als Stadt künftig bessere Argumente vor Gericht zu haben, hat Wittenberg damit begonnen, die Besucherzahlen bei Events wie dem Weihnachtsmarkt zu erfassen und Gäste zu befragen, woher sie kommen und warum sie hier sind, denn es gilt die „Strahlkraft des besonderen Anlasses“ zu beweisen. Das Land Sachsen-Anhalt evaluiert derzeit das geltende Feiertagsgesetz, eine Novellierung soll bis Ende 2020 vorliegen. Der Städte- und Gemeindebund, kündigte Seidig an, werde sich für vier verkaufsoffene Sonntage nach dem NRW-Modell einsetzen. 

Die SPD Wittenberg, so Ortsvereinsvorsitzender Thomas Mertens, wolle auf dem SPD-Landesparteitag im Januar 2020 einen Antrag stellen, der die Position des Städte- und Gemeindebundes unterstütze. „Verkaufsoffene Sonntage sind kein neoliberaler Wahn, sondern dienen der Innenstadtbelebung und diese funktioniert nur im Zusammenklang von Handel und Tourismus“, betonte Sven Paul (SPD). 

Verdi war nicht beim Stammtisch 

Der SPD-Ortsverein hatte zu diesem Stammtisch auch die Gewerkschaft Verdi eingeladen. Deren Wittenberger Vertreterin Angelika Kelsch, Mitglied der Linken mit Sitz im Kreistag, hatte auch zugesagt, sagte jedoch kurz vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen ab. Jörg Lauenroth-Mago, Verdi-Fachbereichsleiter Handel für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, bedauerte auf Anfrage des Wittenberger Sonntag, dass ihm dieser Diskussionstermin nicht bekannt gegeben worden sei, zumal sich die Gesprächsatmosphäre zwischen der Stadt Wittenberg und Verdi in jüngster Zeit „positiv entwickelt" hätte. 

Hintergrund 

Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat Grundgesetznorm und wurde aus der Weimarer Verfassung übernommen. Grundlegend für die aktuelle Rechtsprechung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Dort heißt es, die Arbeitsruhe diene der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2, Abs 1 GG), ebenso dem Schutz von Ehe und Familie (6,1 GG) sowie der Vereinigungsfreiheit (9,1 GG). Schließlich diene die Sonn- und Feiertagsgarantie auch dem Schutz der Menschenwürde, „weil sie dem ökonomischen Nutzungsdenken eine Grenze zieht und den Menschen um seiner selbst willen dient.“ Der gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage sei die Regel, Ausnahmen erforderten einen besonderen Sachgrund.





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