14.12.2019

Wittenberger Sonntag liest die Badische Zeitung

Verschärftes Waffenrecht verabschiedet: Tabu und Privileg

Freiburg (ots) Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Dagegen protestieren Sportschützen und Jäger. Ihre Nörgeleien sollten sie sich sparen. 

Debatten um Waffen in Deutschland folgen Ritualen. Meist geht es damit los, dass die Regierung sich von einer Gewalttat oder einem Waffenfund zu mehr Strenge gedrängt sieht. Es folgt der Protest legaler Waffenbesitzer – Sportschützen und Jäger, deren Verbände spitz fragen, was denn das mit ihren gesetzestreuen Bürgern zu tun habe. Darauf wird verhandelt, heraus kommt eine mäßige Verschärfung, wie sie jetzt der Bundestag verabschiedet hat. Mehr Bürokratie zur Tarnung von Hilflosigkeit – diese Polemik ist dann oft zu hören. 

Tatsächlich waren es illegale Waffen, aus denen in Halle oder beim Lübcke-Mord gefeuert worden ist – eine legale Waffe war es seit Winnenden 2009 lange nicht mehr. Und den Schwarzhandel wird das schärfste Waffenrecht nicht unter Kontrolle bringen. Dennoch sendet der Bundestag ein wichtiges Signal: Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privileg, das nur mit strikten Kontrollen und Nachweisen zu rechtfertigen ist. 

Wie Fälle aus der Reichsbürger-Szene zeigen, kann der Staat sich beim Waffenrecht nicht die kleinste Nachgiebigkeit und Toleranz leisten – zum Schutz seiner Bürger, aber auch seiner Polizisten. Das sollten Jäger und Sportschützen bedenken und sich ihre mitunter nörgelnde Kritik sparen.





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