09.12.2019

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

SPD: Keine Revolution, aber Reformen

Regensburg (ots) Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. 

Vor allem Jusos und Parteilinke hatten innig darauf gehofft, ihre Partei würde endlich die Fesseln des ungeliebten Bündnisses sprengen. Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten diese Hoffnung genährt. Sie wurden enttäuscht. Umgekehrt wurden all denjenigen, die parteiintern wie -extern vor einem überstürzten Austritt warnten, die schlimmsten Befürchtungen genommen. Das Establishment und gemäßigte Kräfte haben sich hier durchgesetzt. Zur großen Revolution ist die SPD nicht bereit. 

Dass der große Knall ausblieb, bedeutet aber nicht, dass keine neuen Weichen gestellt wurden. Denn die SPD schärft mit dem neuen Sozialstaatskonzept ihr sozialdemokratisches Profil. Im Zentrum steht die Abkehr von Hartz IV, das durch ein "Bürgergeld" ersetzt werden soll. Wer Bürgergeld bekommt, dessen Vermögen und Wohnungsgröße soll in den ersten zwei Jahren nicht überprüft werden. Wer einen Berufsabschluss nachholen und sich weiterbilden will, soll finanziell unterstützt werden. 

Die Höhe des Bürgergelds benennt das Konzept zwar nicht. Dafür baut es auf der Annahme auf, "dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen". Der Gedanke des Förderns wird gegenüber dem Fordern gestärkt. Auch das ist keine Revolution, aber immerhin ein Reformwille.

Die 600 Delegierten nahmen das Konzept einstimmig an. Es ist eine klare Abkehr von 15 Jahren Agenda-Politik - und ein Linksschwenk. Er kann dazu beitragen, dass die SPD wieder klarer als eigenständige Kraft erkennbar wird. Nur muss sie die guten Ideen jetzt auch noch gut verkaufen. Das wird ganz wesentlich die Aufgabe des Duos Esken und Walter-Borjans sein. Ihre Zeit an der Parteispitze beginnt zwar mit dem sozialpolitischen Aufschlag - ihr Verdienst ist dieser allerdings nicht. Er ist vielmehr das Erbe von Andrea Nahles, die das Konzept in wesentlichen Teilen auf den Weg brachte.

Nahles' Zeit an der Parteispitze endete Anfang Juni tragisch nach harten, internen Machtkämpfen. Gut möglich, dass sich manch einer nun die frühere Parteichefin zurückwünscht. Denn kaum angetreten, wird bereits munter Stimmung gegen das neue Duo gemacht, in den Medien wie in der Politik. Es reicht von begründeter Kritik bis hin zu billiger, teils sexistischer Polemik. Auch in den eigenen Reihen wird angeheizt: Gerade einigen Altvorderen missfällt es, dass zwei Neulinge an ihnen vorbei an die Spitze stürmen. 

Die öffentliche Darstellung von Esken und Walter-Borjans in den vergangenen Tage ist auch von gekränktem Stolz und Eitelkeiten getrübt. Das sagt mehr über die Kritiker aus als über die Kritisierten. Ein großer Teil dieser Kritik kommt vorschnell. Sicher, die neuen Chefs bringen keine Erfahrung in bundespolitischen Spitzenposten mit. In ihrem Auftreten und ihren Reden wirken sie oft noch unbeholfen, manchmal zu forsch. Doch gerade dieses ungeschliffene Herangehen kann der Partei nutzen, wenn sie dem Duo eine Chance gib. 

Sein Sieg hat schon jetzt Signalwirkung: gegen die Dominanz alter Machtstrukturen und für Reformbereitschaft. Ein Signal in diese Richtung ist auch die Wahl Kevin Kühnerts als einer von fünf Vize-Chefs. Mit ihm ist erstmals in der Parteigeschichte ein Juso-Chef Teil des engeren Parteivorstands. Auf diesem Posten kann Kühnert die Richtung der Partei künftig mitbestimmen. Seine zurecht gefeierte Rede zeigt einmal mehr, dass gerade er alte, verkrustete Strukturen aufbrechen will. 

"In die neue Zeit" war das Motto dieses Parteitages. Es ist kein große Sprung in diese Richtung, aber erste Schritte immerhin.




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