07.11.2019

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Halbzeitbilanz der Groko: Keine Kraft für die Zukunft

Regensburg (ots) Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es in dem 84-seitigen Bilanzdokument heißt, das das Kabinett gestern abnickte. Man habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an die Bürger umzusetzen. Gleichzeitig habe man auf unvorhergesehene Entwicklungen mit neuen Maßnahmen reagiert. 

Doch das Zwischenzeugnis liest sich nur auf den ersten, flüchtigen Blick wie das eines Musterschülers. Bei genauem Hinsehen scheinen Zwischentöne durch. Ganz abgesehen von den personellen Querelen, die alles überlagern. Die Regierung findet keinen Ausweg aus dem selbst gemachten Dilemma. Dass die SPD mehr schlingert als mitregiert, ist offenkundig. Der Streit um die Grundrente ist nur das aktuellste von vielen Beispielen, die zeigen, wie sehr die Sozialdemokraten von der eigenen Selbstfindung überfordert sind. Statt zügig mit dem Koalitionspartner einen überfälligen Kompromiss auszuhandeln, macht die SPD das Thema zur Machtfrage: Mit der Grundrente steht und fällt die Entscheidung, ob man zum Verbleib in der Groko bereit ist. Dass es hier um die Anerkennung der Lebensleistung von Bürgern geht, die jahrzehntelang gearbeitet haben, tritt in den Hintergrund.

Ausgerechnet die Sozialdemokraten verlagern eine wichtige Gerechtigkeitsfrage auf das verminte Feld politischer Machtspiele und schleifen damit ihre ureigenen Konturen weiter glatt. Sozial ist das sicher nicht. Eher zynisch. 

Seit dem Wahldebakel in Thüringen steht die CDU der SPD in nichts mehr nach, wenn es um die Verhärtung auf Personaldebatten geht. Junge-Union-Chef Tilman Kuban stellte offen die Führungsfrage und attackierte damit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz schimpfte das Erscheinungsbild der Regierung "grottenschlecht". Mit solchen Ätzereien erweisen die internen Kritiker der eigenen Partei einen Bärendienst. Und so erscheint die CSU derzeit als einzig stabile Kraft in der Koalition, die sich nicht offen selbst zerfleischt. 

Viel schwerer als der Imageschaden für die Parteien wiegt der der Umstand, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Regierung weiter schwinden. Schon im August bescheinigte die Bertelsmann-Stiftung der Regierung, dass sie zwar viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe, aber in der Bevölkerung davon wenig ankomme. Um mit der eigenen Politik zu den Bürgern durchzudringen, braucht es kraftvolle Stimmen, die leidenschaftlich für die eigene Sache kämpfen - keine Besserwisserei und das Begleichen alter Rechnungen. 

Es braucht Ideen, wie Digitalisierung gestaltet, wie öffentliche Daseinsvorsorge (Wohnen, Kitas, Nahverkehr, etc.) bezahlbar und flächendeckend ausgebaut, wie die Kluft zwischen Arm und Reich gekittet werden kann. 

Wo sind die Köpfe, die glaubhaft vermitteln, dass sie eine Vision für die Zukunft des Landes haben? Bislang sind die meisten Köpfe im Berliner Machtzentrum mit sich selbst beschäftigt. Für das Entwickeln von Zukunftsideen bleibt kaum mehr Energie. Diese Kraft muss freigesetzt werden. 

Die Halbzeitbilanz ist symptomatisch für die Lage. Denn tatsächlich hat die Regierung viele Projekte bereits umgesetzt, vom Ausbau von Kitas und Pflege bis zum Kohleausstieg. Lust auf Regieren versprüht in Berlin trotzdem kaum jemand. Und so kam die "Bestandsaufnahme" gestern entsprechend nüchtern daher. In dem Papier heißt es weiter: "Es bleibt auch noch viel zu tun". Hoffentlich weist dieses "viel" über den eigenen Machterhalt hinaus.





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