21.10.2019

Fehleinschätzung der Behörden aufarbeiten

Düsseldorf (ots) Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den "mehreren Tausend gewaltbereiten Menschen", die sich nach Aussage des Kölner Polizeichefs angeblich auf die Teilnahme an der Demo vorbereiteten. 

Den Demonstranten das hohe Gut auf Versammlungsfreiheit zu verwehren, wäre also nicht im Mindesten gerechtfertigt gewesen. Gut ist aber auch, dass die Polizei kein Risiko eingegangen ist und ein großes Aufgebot schickte. Das war allein aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse angezeigt, die Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken erwarten lassen konnten. 

Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren waren die Kurden geschätzte Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS in Syrien. US-Präsident Donald Trump wähnt den IS jedoch nun besiegt, zog die US-Truppen in Syrien ab und hinterließ in der Region ein Machtvakuum. Das machte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunutze und führt nun Krieg gegen die Kurden, die sich von den USA verraten fühlen. Der Westen verurteilt dies zwar, unternimmt aber bisher nicht viel.Verständlich also, dass die Kurden zum Protest riefen. 

Nach der friedlich verlaufenen Demonstration bleibt ein gewisses Unbehagen darüber zurück, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld darauf pochten, sie hätten konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende gewalttätige Ausschreitungen. In den nächsten Tagen muss systematisch aufgearbeitet werden, wie die Behörden in ihrer Einschätzung der Lage so daneben liegen konnten.





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