19.10.2019

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Von Halle bis Hamburg - zur neuen Scheinheiligkeit

Bielefeld (ots) Was hat Bernd Lucke mit Björn Höcke zu tun? »Gar nichts«, würde der Wirtschaftsprofessor, der einst die AfD gegründet hat, sofort einwenden und das mit einigem Recht. Denn politische Welten liegen zwischen ihm und dem Scharfmacher Höcke, der die AfD-Fraktion in Thüringen anführt und bei der Landtagswahl nächste Woche mit seinem extremen Rechtskurs das Ergebnis seiner Partei auf mehr als 20 Prozent verdoppeln dürfte. 

Nun sind Höcke und Lucke Protagonisten der neuen deutschen Scheinheiligkeit geworden - wenn auch in ganz unterschiedlichen Rollen. Eine heuchlerische Scheinheiligkeit, die nur unterstreicht: Unsere Demokratie bleibt anfällig. Schon kurze Zeit nach dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle, bei dem vergangene Woche zwei Menschen ihr Leben verloren, hatte Höcke bei Twitter geschrieben: »Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!« Was sind das nur für Menschen? Es sind Menschen, die sich offen zur ihrer rechtsextremen Gesinnung bekennen, wie wir inzwischen wissen. Und es sind Menschen, die sich ermutigt fühlen müssen von Politikern wie Björn Höcke, die von »einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« fabulieren. Von einem Höcke, der sagt: »Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben« und der das Holocaust-Denkmal in bewusster, ja zynischer Doppeldeutigkeit ein »Denkmal der Schande« nennt. Unerträgliche Sätze.

Sätze, die längst Nachahmer finden wie den ebenfalls aus Thüringen stammenden AfD-Politiker Stephan Brandner. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat nach dem Haller Anschlag einen Tweet weiterverbreitet, in dem der antisemitische Hintergrund des Attentats bewusst ausgeblendet wird. Erst als er dafür im Parlament zu Recht heftig kritisiert wurde, rang er sich zu einer Entschuldigung durch.

Die Thüringer also, die nächsten Sonntag AfD wählen, müssen wissen, was sie tun. Ausreden gibt es nicht mehr. Was leider auch für einen Teil der Hamburger Studenten gilt, die Bernd Lucke in dieser Woche als »Nazischwein« verunglimpft und sogar körperlich attackiert haben, als dieser seinen Lehrauftrag an der Universität aufnehmen wollte. Ein Skandal, dem die Leitung der Hochschule die Krone aufsetzte, weil sie nicht Lucke verteidigte, sondern den Krawall des Mobs als »diskursive Auseinandersetzung« verniedlichte. 

Rechte Hetze von gewählten Volksvertretern und linke Selbstgefälligkeit samt Sprachverboten, Diskursverweigerung und Übergriffigkeiten an einem Ort, der doch die Freiheit der Wissenschaft dokumentieren soll. Auch das ist Deutschland im Herbst 2019: Die Brandstifter sind wieder unterwegs.





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