14.10.2019

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Placebos für die Mieter

Regensburg (ots) Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen Städten als Ultima Ratio gegen den Wohnungsmangel gilt. 

Der nüchternen Planersicht allerdings stehen all jene Skeptiker gegenüber, die vor 20-stöckigen Hochhäusern dort warnen, wo einst Omas Häuschen stand, vor versiegelten Betonflächen statt blühenden Gärten, vor Verkehrs- und Klimakollaps. 

In München hat sich jetzt ein Bündnis aus ÖDP, Freien Wählern und anderen Initiativen zusammengefunden, das mit einem Bürgerbegehren die "maßlose Nachverdichtung" in der Hauptstadt stoppen will. Mehr Grünfläche pro Einwohner, weniger Wohnungsneubauten und weniger Gewerbeneubauten fordert das Bündnis. 

Gewerbeneubau, so die These, locke noch mehr Neubürger an, für die dann wiederum mehr Wohnungen benötigt würden. Und alle Wohnungsneubauten in den vergangenen Jahren hätten auch nicht zu sinkenden Mieten geführt. Umso wichtiger sei es nun, vorhandene Grünflächen zu erhalten. 

Die Initiative ist nicht die einzige, die in diesen Monaten vor den Kommunalwahlen das Thema Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda setzt. Auch das "Bürgerbegehren Mietenstopp", initiiert unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der SPD und der Linken, hat am vergangenen Mittwoch mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen. Ziel hier: In 162 bayerischen Städten Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen für sechs Jahre zu unterbinden - als "Atempause", in der Hoffnung, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in sechs Jahren durch geeignete politische Maßnahmen entspannt hat. 

Beiden Initiativen ist große Aufmerksamkeit gewiss, denn sie richten sich an all die vielen, die unter mangelnder Wohnqualität, steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen leiden. Und sie bieten scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme: Wer kann in Zeiten von Klimawandel und Bienensterben denn ernstlich dafür sein, blühende Gärten durch Beton zu ersetzen? Und wer ist schon dagegen, dass die Mieten nicht weiter steigen dürfen? 

Es ist dem Instrument des Bürger- bzw. Volksbegehren inne, dass komplexe Inhalte zu einfachen Fragen komprimiert werden müssen. Und dennoch: Wenn über Inhalte jenseits einfacher Ja-/Nein-Fragen - wie beim Volksbegehren Nichtraucherschutz oder beim Bürgerbegehren zur Dritten Startbahn - entschieden werden soll, sind konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik eigentlich unabdingbar. Denn die Grenze zum Populismus ist hier schmal: Wer nur einen Mietenstopp fordert, ohne diesen mit ganz konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu verbinden, wird keine positive Veränderung erreichen. Und ein einfaches nein zu mehr Neubauten hilft auch niemandem weiter. 

Das Volksbegehren Artenschutz war deshalb erfolgreich, weil es für ein drängendes Problem konsensfähige, umsetzbare Lösungsansätze angeboten hat. In der Städteplanung und Wohnungsbaupolitik der Metropolregionen sind die nicht in Sicht - zu diffus sind die Gemengelagen zwischen profitorientierten Investoren, Natur- und Bestandsschützern, zwischen jenen die ihren Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen leben und jenen, die einfach nur verzweifelt eine Wohnung suchen, zwischen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Interessensvertretern. 

Da helfen die jetzt auf dem Tisch liegenden Begehren in der Debatte um attraktiven, bezahlbaren Wohnraum nur in einer einzigen Weise: Sie halten ein drängendes Problem im Wahlkampf präsent. Echte Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt oder für das Leben in der Stadt aber sind von ihnen nicht zu erwarten.





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