Großplakat der AfD in Sachen Marcus Hempel: So vermarktet diese Partei einen noch ungeklärten Todesfall, wenn sie gegen einen Flüchtling hetzen kann. Kaum zu glauben, dass so viele „Ossis“ nach der erfolgreichen Deutschen Revolution in 1989 heute wieder Sehnsucht nach undemokratischen Zuständen haben und wohl auch deshalb diese Partei wählen. Mutter und Kind, die vor dem Plakat stehen, sind jedenfalls entsetzt. Foto: Wolfgang Marchewka

Großplakat der AfD in Sachen Marcus Hempel: So vermarktet diese Partei einen noch ungeklärten Todesfall, wenn sie gegen einen Flüchtling hetzen kann. Kaum zu glauben, dass so viele „Ossis“ nach der erfolgreichen Deutschen Revolution in 1989 heute wieder Sehnsucht nach undemokratischen Zuständen haben und wohl auch deshalb diese Partei wählen. Mutter und Kind, die vor dem Plakat stehen, sind jedenfalls entsetzt. Foto: Wolfgang Marchewka

27.09.2019

Gewaltenteilung in der Demokratie: Die Justiz ist unabhängig – auch von der Politik

AfD schlachtet Todesfall erneut für parteipolitische Zwecke aus

Wittenberg/Magdeburg. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt startet mit scheinheiliger Anteilnahme einen weiteren Versuch, die demokratische Gesellschaft zu spalten und statt gemeinsame Werte zu pflegen erneut Hass zu säen: Die Lutherstadt Wittenberg wird am Sonntag, dem 29. September, wieder Schauplatz einer Demonstration sein, in welcher der Fall des vor zwei Jahren unter gerichtlich noch nicht geklärten Umständen vor dem Kaufhaus Arsenal zu Tode gekommene Marcus Hempel und die darauf folgende, menschlich verständliche Trauer seines Vaters Karsten für zweifelhafte und stark rechts angehauchte politische Zwecke missbraucht werden wird. 

Wie sehr bereits im Vorfeld der geplanten Demo sowohl die AfD-Fraktion in Magdeburg als auch der Kreisverband Wittenberg dieser Partei an den Grundfesten unseres Gemeinwesens gerüttelt haben, soll vermutlich den weniger begabten Bürgern dieser Region nicht auffallen – sehr frei nach dem Motto formuliert: „Und wenn der Rechtsstaat auch vor die Hunde geht, Hauptsache, die AfD befriedigt ihre Anhänger.“ 

Der Grund, warum die Rechtsaußen unseres Parteienspektrums im Falle Hempel derart auf die Tränendrüsen drücken wollen, dass sie bei der schon gewerblich wirkenden Werbung für die Demo auf Groß- und Kleinplakaten sogar zwei Kerzen angezündet haben, ist klar: An der Auseinandersetzung, bei der Marcus Hempel stürzte und derart mit dem Hinterkopf auf den Boden aufschlug, dass er wenig später starb, war ein junger Flüchtling aus Syrien beteiligt. Bei umgekehrten Fällen, in denen deutsche Bürger Ausländer auch unter widerwärtigen Begleiterscheinungen sogar ermordet haben, ist uns vergleichbares Mitgefühl seitens der AfD nicht bekannt, und so gilt die unter Demokraten unumstrittene Tatsache: Wer Ausländer schlechter bewertet als vergleichbare Deutsche ist ein Rassist. 

Blicken wir kurz in unser Grundgesetz, das weltweit als besonders gut gilt. Wesentlicher Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz gilt für alle Menschen – und nicht nur für solche, die das „Glück“ hatten, auf deutschem Boden und ohne Migrationshintergrund geboren worden zu sein. 

Nächster Grundsatz: In der deutschen Demokratie gibt es die Gewaltenteilung, soll heißen: Die Justiz ist unabhängig – auch von der Politik. Was soll also die dümmliche Forderung der AfD-Fraktion in Magdeburg, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt müsse wegen der zeitlichen Länge des juristischen Verfahrens in Sachen Hempel gegen den jungen Syrer zurücktreten? Richtige Antwort: Die Forderung ist lediglich ein weiterer Versuch, beim weniger informierten Bürger den Hass gegen „die Asylanten“ zu schüren. 

Nächster Grundsatz: Im deutschen Rechtswesen gilt die Unschuldsvermutung für Beschuldigte solange, bis ein ordentliches Gericht die Schuld eines Angeklagten festgestellt hat. „Recht“ sprechen können also nicht die Mitglieder einer Partei, auch wenn diese „rechts“ ist, und erst recht nicht der Pöbel, der widerlich hetzend auf Facebook und ähnlichen Netzwerken unterwegs ist. 

Eine genauere Betrachtung ist auch beim Umfeld des Toten notwendig. Da ist zunächst seine Begleiterin, die bei der Auseinandersetzung vor dem Einkaufszentrum dabei war – also eine Zeugin ist. Als solche wurde sie von der Polizei vernommen und dabei auch belehrt, dass sie als Zeugin nur vor Gericht aussagen dürfe und sich bis zur Verhandlung zurückhalten müsse. Diese Belehrung hielt die junge Dame nicht davon ab, kurz darauf einem Presseorgan ihre Sicht der Dinge zu schildern – natürlich dem Magazin „Compact“, das in der rechten Ecke angesiedelt ist. 

Und der Vater Karsten Hempel? Er nutzte jede Gelegenheit, seine Zweifel an unserem Rechtsstaat zu verkünden – per Video leider auch bei zwei eher zweifelhaften Unternehmen: den von Russland gegründeten und gesteuerten Propaganda-Funk „RT“, der früher korrekterweise „Russia Today“ hieß, und bei dem rechtsradikalen und in der rechten Szene bestens vernetzten und sich nach eigenen Angaben als „deutscher Widerstandssender“ begreifenden „Ein Prozent.“ 

Wer diesen Namen noch nie gehört hat, kann bei Wikipedia folgendes lesen: „,Ein Prozent für unser Land’ ist ein Verein, der als rechtes Kampagnenprojekt, Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten oder neurechte Bürgerinitiative, in der Presse teilweise als rechtsradikal und fremdenfeindlich charakterisiert wird. Maßgeblicher Betreiber ist Philipp Stein, u.a. Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ 

Mitbegründer von „Ein Prozent für unser Land“ waren das rechte Magazin Compact sowie der ebenfalls rechte AfD-Funktionär Hans-Thomas Tillschneider, dem ebenfalls gute Kontakte zur Identitären Bewegung nachgesagt werden, womit sich der rechte Kreis bei dieser Partei schließt: Der AfD-Kreisverband Wittenberg veröffentlichte am 3. März 2019 im Zusammenhang mit dem Todesfall Hempel: „Wenn Sie Karsten Hempel unterstützen möchten, wenden Sie sich bitte an den Landtagsabgeordneten Thomas Höse oder an EinProzent.“ Beigefügt war der direkte Link zu diesem rechtsradikalen Gebilde. 

Bleibt nur eine Info zu Marcus Hempel. Auf seiner Facebook-Seite hatte er sich das Pseudonym „Hempi 88“ gegeben. Die „8“ steht für den achten Buchstaben des Alphabets, also das „H“. „88“ steht in der Naziszene für „Heil Hitler“ – und zur Ergänzung hatte Marcus Hempel seine parteipolitische Präferenz angegeben: NPD – die Partei also, die vom höchsten deutschen Gericht als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft und nur deshalb nicht verboten wurde, weil sie im deutschen Parteienspektrum als zu unbedeutend gilt. 

Abschließend ein Satz zur Wittenberger Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung: Manch ein Bericht dieses Blattes zum Fall Hempel erweckt beim sensiblen Leser den Eindruck, als würde sie die undemokratischen Propaganda-Aktionen der AfD fördern wollen. Wir haben daraus die Konsequenz gezogen und unser Abonnement gekündigt.





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