Vizelandrat Dr. Jörg Hartmann. Foto: Wolfgang Gorsboth

Vizelandrat Dr. Jörg Hartmann. Foto: Wolfgang Gorsboth

23.09.2019

Rechtssicherheit für Kommunen und Planungssicherheit für freie Träger

Kinder- und Jugendarbeit: Kreis übernimmt 90 Prozent der Personalkosten

Wittenberg (wg). Ab 2020 will der Landkreis sozialpädagogische Fachkräfte, die in der Kinder- und Jugendarbeit bei freien Trägern tätig sind, mit 90 Prozent der Personalkosten fördern. „Wir wollen damit die kofinanzierenden Städte entlasten und den Trägern Planungssicherheit geben“, erklärt Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) im Gespräch mit dem Wittenberger Sonntag, „wir leisten damit auch unseren Beitrag zum Zusammenhalt in der kommunalen Familie.“ 

In den vergangenen Jahren waren solche Förderungen stets nur für ein Jahr gesichert, danach sorgte der lange bürokratische Weg der Haushaltsgenehmigungen für unklare Verhältnisse. Folge: auf maximal ein Jahr befristete Arbeitsverträge, Konsequenz: „Qualifizierte Fachkräfte wie Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Erzieher sind in besser gesicherte Arbeitsverhältnisse abgewandert und damit der Region verloren gegangen“, bedauert Hartmann. 

Bisher hatte der Kreis 50 bis 60 Prozent solcher Personalkosten übernommen, was in etwa der vom Land ausgereichten Jugendpauschale entspricht, damit mussten die ohnehin klammen Städte die restlichen 40 bis 50 Prozent zuschießen. Hintergrundproblem: Aus Sicht des Landes ist die Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich eine kreisliche Pflichtaufgabe, für die Städte jedoch nur eine freiwillige Aufgabe. 

„Das führte regelmäßig dazu, dass die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Haushalte von verschuldeten Städten eine Absenkung der Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit verlangte“, erläutert Hartmann. Damit wäre nach dem neuen Finanzierungsmodell Schluss, denn ein Finanzierungsanteil von zehn Prozent gehört zum unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung, in die keine Kommunalaufsicht regulierend eingreifen darf, auch nicht, wenn sich die Stadt in der Konsolidierung befindet. Vorteil für die Städte: Rechtssicherheit.

„Wir machen aus einer freiwilligen Aufgaben der Städte eine Pflichtaufgabe des Landkreises“, betont Hartmann. Die Beschlussvorlage steht am 30. September auf der Tagesordnung des Kreistages; Kreis-, Finanz- und Jugendhilfeausschuss haben bereits zugestimmt. Hartmann hofft auf ein positives Votum des Kreistages: „Erstens haben wir Bedarf an Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit und zweitens ist es ein deutliches Signal an die sozialpädagogischen Fachkräfte, nicht abzuwandern.“ 

Stimmt der Kreistag zu, könnten bereits im Oktober die Vereinbarungen mit den freien Trägern geschlossen werden. Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 21 Jahren, dazu gehören im Kreis circa 24.500 junge Menschen.





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