21.09.2019

Wittenberger Sonntag liest den Tagesspiegel

Bundestagspräsident Schäuble: Gegen Hassbotschaften brauche es Konsequenz

Berlin (ots) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", teilte Schäuble mit. "Dazu reicht der Appell an den gesunden Menschenverstand und zu Anstand allein nicht aus. Es braucht auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgeht, auch in der digitalen Welt." 

Die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft sei nicht immer einfach zu ziehen, aber: "Es gibt diese Grenze - das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung." 

Schäuble bezieht sich auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September, mit dem geschmacklose Äußerungen über Künast für zulässig erklärt wurden. Es ging um eine Äußerung Künasts aus dem Jahre 1986. Die Berliner Grünen befassten sich damals gerade mit ihrer Haltung zur Pädophilie, und eine grüne Fraktionskollegin von Künast sprach zum Thema häusliche Gewalt, als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie sie zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren. Laut einem Zeitungsbericht rief Künast dann dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“




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