19.09.2019

Wittenberger Sonntag liest den Tagesspiegel

Der DGB fordert 200 Milliarden fürs Klima bis 2030

Berlin (ots) Vor den Entscheidungen der Bundesregierung über das Klimapaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "gewaltige Investitionsoffensive" gefordert. "Bis 2030 sind aus Sicht des DGB etwa 200 Milliarden Euro an Investitionen und Ausgaben vor allem des Bundes notwendig, in großen Teilen für die Erneuerung der Infrastruktur, aber auch für soziale Ausgleichsmaßnahmen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). 

"Die Zeit des Klein-Klein ist vorbei." Allein für die Deutsche Bahn seien zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nötig. Klimaschutz sei nur zu schaffen, wenn die Menschen Alternativen hätten, um ihr Verhalten zu ändern. Stärker gefördert werden müsse auch die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Sanierung von Gebäuden.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Union auch das Ziel aufgeben, keine Neuverschuldung einzugehen, sagte Körzell: "Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null ist in Zeiten negativer Zinsen und in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise ein Relikt, das abgeschafft gehört", sagte er. "Ich will nicht groß herumreden: Wir müssen neue Schulden aufnehmen."

Die gesamten 200 Milliarden müssten aus Körzells Sicht nicht allein aus Neuverschuldung kommen. Es werde auch zusätzliche Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung geben, die fossile Energieträger betrifft. Hier müsse aber niedrig eingestiegen werden. Zudem brauche es soziale Kompensation. 

Die zuletzt diskutierte einkommensabhängige Erhöhung der Pendlerpauschale lehnte Körzell ab. "Davon halte ich nicht viel, weil es auch Arbeitnehmer gibt, die zu wenig verdienen, um Steuern zu bezahlen. Die wären gekniffen. Ein Mobilitätsgeld ist sozial gerechter. Das würde abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz auch denen ausgezahlt, die keine Steuer zahlen."





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