10.09.2019

Bauausschuss hat Bedenken, gibt den Weg für Planungen aber frei

Elbaue und Wallanlagen als Areale für die Landesgartenschau?

Wittenberg (wg). „Wir sollten uns auf den Weg Richtung Landesgartenschau 2026 machen“, warb Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) am Montag im Bauausschuss um Zustimmung, „ob Expo 2000, Internationale Bauausstellung 2010 oder das Reformationsfest 2017 – alle großen Ereignisse gaben der Stadt einen Entwicklungsschub, verbunden mit einer hohen Identifikation seitens der Bürger.“ 

Mit sechs Ja, zwei Nein und einer Enthaltung gab der Ausschuss die Beschlussvorlage für die abschließende Beratung im Stadtrat frei, demnach wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept als Grundlage für eine Bewerbung zu erarbeiten. Die Bewerbung selbst erfolgt über die Kommunalaufsicht, diese muss bewerten, ob die Stadt überhaupt finanziell in der Lage ist, die Kosten für eine Landesgartenschau (Laga) zu stemmen. 

Laut Kirchner habe es bereits ein Gespräch zwischen Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) und Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) gegeben. Der Landrat habe betont, dass die Entscheidung im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung von der Stadt zu treffen sei, er habe die finanzielle Situation für dieses Vorhaben als wenig positiv eingeschätzt. Mit der Stadt Burg, die die Laga 2018 durchgeführt und wegen der Hitze hohe Verluste eingefahren hat, werde es einen Erfahrungsaustausch geben. 

Bis zum 15. Juni 2020 muss sich die Stadt für die Ausrichtung der Laga bewerben, bis dahin müssen durch ein Planungsbüro ein Bewerbungskonzept inklusive Machbarkeitsstudie, Kostenschätzung und Finanzierungskonzepts erarbeitet werden, erst danach entscheidet der Stadtrat, ob sich die Stadt bewirbt. Für die Planungsphase hat die Stadt in diesem Jahr 20.000 Euro, im nächsten Jahr 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt. 

Schwerpunkt der Bewerbung wird das Thema „Wittenberg – Stadt an der Elbe“ sein, zugleich eine der Säulen des neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) 2030. „Wir haben uns beim Thema Elbe schon vor langer Zeit auf den Weg gemacht, passiert ist seitdem nicht viel“, berichtete Horst Dübner (Linke). Mit dem ISEK habe man sich gebunden, dass die Stadt näher an die Elbe rückt. 

Die Erarbeitung eines Konzepts im Rahmen der Laga-Bewerbung mache deshalb auch dann Sinn, wenn Wittenberg den Zuschlag nicht erhielte: „Wir haben dann das Konzept, um ein wichtiges ISEK-Ziel zu erreichen, überdies ist die Laga-Bewerbung auch gut geeignet, um die Bürgerschaft in die Planungen einzubeziehen.“ Was die Entwicklung des Großen Angers südlich der Altstadt beträfe, müsse vorab geklärt werden, ob Entwicklungsziele mit den NATURA 2000- Richtlinien kollidierten. 

Stefan Kretschmar (Freie Wähler) kritisierte, dass die Stadt heute schon nicht in der Lage sei, kommunales Grün angemessen zu pflegen, mit der Laga kämen weitere Flächen und Folgekosten dazu. Dr. Johannes Ehrig (SPD) plädierte, die Synergieeffekte der Laga-Bewerbung mit Blick auf die ISEK-Ziele zu nutzen und Joachim Richter (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, betonte: „Ohne Ziele stagniert eine Stadt, wir sollten uns deshalb auf den Weg machen.“ 

Das Laga-Gebiet würde den Großen Anger, den Alten Stadthafen samt Promenade, die Kuhlache sowie die Historischen Wallanlagen/Altstadt umfassen. Einbezogen werden könnten auch der Friedhof an der Dresdener Straße sowie Areale mit städtebaulichen Defiziten wie das Polizeigelände. Das Land fördert die Laga mit bis zu sechs Millionen Euro für „Maßnahmen des grünen Bereichs“. Damit ließen sich in relativ kurzer Zeit viele Maßnahmen umsetzen.





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