Michel Ziche (r.) wurde als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt einstimmig wiedergewählt. Auch der Landrat des Kreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg, ist erneut ins Präsidium berufen worden. Foto: Wolfgang Gorsboth

Michel Ziche (r.) wurde als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt einstimmig wiedergewählt. Auch der Landrat des Kreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg, ist erneut ins Präsidium berufen worden. Foto: Wolfgang Gorsboth

08.09.2019

Der Landkreistag hat neuen Forderungskatalog beschlossen

Die Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!

Wittenberg (wg). „Die kreisliche Selbstverwaltung ist eine echte Bürgerbewegung“, betonte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael Ziche (CDU), bei der Verbandsversammlung in Wittenberg. Land und Bund hätten die Pflicht, für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen. Wie diese aussehen können, wurde formuliert im Forderungskatalog „Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!“, den Ziche öffentlich vorgestellt hat. Wichtigste Voraussetzungen seien ein auskömmlicher Finanzausgleich und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Motto „Wer bestellt, der bezahlt!“ Neun Landkreise klagen vor dem Landesverfassungsgericht, weil dieser Grundsatz bei der kostenträchtigen Reform des Unterhaltsvorschusses vom Land nicht eingehalten worden sei (der Wittenberger Sonntag berichtete). 

Angesichts eines milliardenschweren Investitionsstaus fordern die Landkreise im Landeshaushalt ab 2020 deutlich höhere Zuweisungen des Landes für Kreisstraßen, für Krankenhäuser und für die Digitalisierung. Insbesondere die Breitbandanbindung der Schulen müsse bis spätestens 2021 realisiert werden, damit die Chancen des Digitalpakts Schule auch in Sachsen-Anhalt greifen könnten. 

Antrags- und Bewilligungsverfahren auf Landesebene müssten einfacher und schneller werden. „Wir sollten auf Landesebene einen Normenkontrollrat einrichten, der alle landesrechtlichen Bestimmungen auf den Prüfstand stellt mit dem Ziel der Entbürokratisierung“, betonte Ziche, so könnte zum Beispiel das Landesvergabegesetz vollständig aufgehoben werden. 

Auf Bundesebene erwarten die Landkreise konkrete Umsetzungsschritte für die Ergebnisse der dort eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Kernforderungen sind ein erhöhter Umsatzsteueranteil für die Kommunen, der dann auch einwohnerbezogen verteilt werden muss, und ideenreiche Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung und Ausgründung von Behörden und Unternehmen in strukturschwachen Gebieten. 

Von Europa erwarten die Landräte, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidarität bei der EU-Rechtsetzung die erforderliche Beachtung finden. Zudem wird an die europäische Bankenaufsicht appelliert, dass sie die Besonderheit des Sparkassensystems berücksichtigt. Um ihren öffentlichen Auftrag auch in Zukunft erfüllen zu können, dürften die Sparkassen in ihrer Leistungsfähigkeit nicht durch eine überzogene Bankenregulierung eingeschränkt werden. 

Jürgen Dannenberg (Linke), Landrat des Kreises Wittenberg, warnte davor, den ländlichen Raum aufzugeben: „Ländliche Räume sind voller Chancen und Möglichkeiten, wenn die richtigen Impulse gesetzt werden.“ Im Kreis Wittenberg seien knapp eine Milliarde Euro investiert und damit 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die Arbeitslosenquote sei eine der niedrigsten in Sachsen-Anhalt. Die Landwirtschaft im Kreis verzeichne etliche Spitzenpositionen etwa in der Milchwirtschaft. Allein 20 Millionen Euro investiere der Kreis in den nächsten zwei Jahren in die Sanierung oder den Neubau von Schulen.

Forderungen, finanzielle Mittel auf Großstädte zu konzentrieren, seien absurd, weil die Städte das Land bräuchten. Klima- und Naturschutz fänden in ländlichen Regionen statt, da in den Großstädten immer mehr Flächen versiegelt würden und dort auch keine regenerativen Energien erzeugt werden könnten. Das Land ernähre die Stadt und 50 Prozent der deutschen Wirtschaft seien im ländlichen Raum angesiedelt. 

Ziche wurde wiedergewählt 

Die Landräte und Kreistagsvorsitzenden haben Michael Ziche, Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, für weitere fünf Jahre als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt wiedergewählt, für ihn ist das die zweite Amtszeit. 

Der 1961 in Salzwedel geborene Ziche ist seit 2008 Landrat. Als Präsident vertritt er die Interessen der Landkreise auch auf Bundesebene im Präsidium des Deutschen Landkreistages. 

Als Vizepräsident wurde Uwe Schulze (CDU), Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, wiedergewählt. Schulze ist seit 2001 Landrat zunächst im Altlandkreis Bitterfeld und seit 2007 im neu gebildeten Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Er ist der dienstälteste Landrat in Sachsen-Anhalt. Ordentliche Mitglieder des Präsidiums sind Jürgen Dannenberg, Landrat des Kreises Wittenberg, Martin Skiebe (CDU), Landrat des Kreises Harz, Andrej Haufe (CDU), Vorsitzender des Kreistages Saalekreis und Volker Bauer (CDU), Vorsitzender des Kreistages Jerichower Land.





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