24.08.2019

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Österreich versinkt im Sumpf

Regensburg (ots) Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem Koalitionspartner FPÖ eingeholt.

Vergangene Woche bezeichnete die ÖVP Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar als "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf", ganz so als würde die staatstragende Kanzlerpartei plötzlich nicht mehr der unabhängigen Justiz vertrauen. Dabei geht es darum, dass die Ermittler einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt seitens eines ÖVP-Mitarbeiters nicht ausschließt. 

Nach dem Ibiza-Gate und dem Casinos-Skandal ist nämlich die Schredder-Affäre das dritte Thema, das die Österreicher zur Zeit beschäftigt. Und alle drei Themen haben miteinander zu tun: Immer geht es um parteiische Einflussnahme. 

Die Schredder-Affäre ist vor allem peinlich. Am 17. Mai wurde das Ibiza-Video veröffentlicht. Fünf Tage danach rief ein Mann, unter dem Namen Walter Maisinger bei der Aktenvernichtungs-Firma Reißwolf in Wien an und erklärte, dass er Festplatten schreddern, aber bei der Vernichtung anwesend sein wolle. Er war tatsächlich Mitarbeiter im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz und heißt Arno M. Der nervös wirkende Mann jagte fünf Festplatten drei Mal durch den Schredder. Am Ende blieb nur Staub übrig, aber selbst diesen nahm Arno M. - alias Walter Maislinger - wieder mit, so als habe er Angst gehabt, dass man aus dem Schmutz noch etwas rekonstruieren könne. Allerdings vergas er die Rechnung zu bezahlen und die Schredderfirma kam ihm auf die Schliche. 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält nun - offensichtlich auch wegen der zeitlichen Nähe - einen Zusammenhang zwischen der Datenvernichtung und dem Ibiza-Video für möglich. Es sieht jedenfalls so aus, als wolle die ÖVP etwas verheimlichen. 

Über dem Haupte des jungen strahlenden Prinzen Sebastian Kurz ist es zwielichtig geworden. Die ÖVP ist jedoch über den Verdacht so empört, dass sie sogar rechtliche Schritte androht. Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es. "Wer etwas anders behauptet wird geklagt." Gelassenheit sieht anders aus. 

Es gibt jedenfalls viel aufzuklären in Österreich. Bislang redet man noch nicht viel über die politische Kultur, die zum Vorschein kommt. Und auch nicht darüber, wieso die beiden ehemaligen Regierungsparteien nun mit Glücksspiel in Verbindung gebracht werden, das eigentlich als sittenlos gilt. 

Für Glücksspiel Geld auszugeben, wird in Österreich "Deppensteuer" genannt. Für die Republik ist es aber ein leichtes Einkommen. Die Casinos Austria gelten als einer der größten österreichischen Steuerzahler. Das Unternehmen gehört zu 33,24 Prozent dem Staat; 17,19 Prozent gehören dem Glücksspiel-Unternehmen Novomatic. Im Mai wurde nun die Ex Vizechefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner zur Generaldirektorin und der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria bestellt - und dies obwohl, es Zweifel an seiner Qualifikation gab. Die Postenbesetzungen spiegelten die neuen Machtverhältnisse in Österreich wieder. 

Kürzlich tauchte nun der Verdacht auf, dass Sidlo den Job wegen einiger Gegengeschäfte mit der FPÖ bekommen haben könnte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass Novomatic der Bestellung Sidlos zugestimmt haben könnte, weil die Freiheitlichen vorher Glücksspiel-Lizenzen in Aussicht gestellt haben könnten. 

Vergangene Woche kam es in der Causa zu Hausdurchsuchungen bei den Ibiza-Video-Stars, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, aber auch bei Novomatic selbst. Die Handys von Strache und Gudenus wurden beschlagnahmt, Laptops konfisziert. Die Ermittlungen sind auch deshalb so brisant, weil Strache und Gudenus in dem Ibiza-Video Gegengeschäfte für politische Willfährigkeit versprochen hatten. Der Postenschacher würde also genau zu ihren eigenen Angebereien passen.





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