24.08.2019

Wittenberger Sonntag liest die Neue Osnabrücker Zeitung

Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen

Osnabrück (ots). Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bovenschulte: "Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert werden." Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder Bremen, begründete der Regierungschef des Stadtstaates. 

Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen: "Wenn wir unsere bestehenden Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum für Zukunftsinvestitionen." Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds kämen selbst bei minimalen Zinsdifferenzen schnell Ersparnisse im Bereich Hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen, schätzt der SPD-Politiker. 

Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch für Bremen und die neue rot-grün-rote Landesregierung unter seiner Führung, betonte Bovenschulte. Allerdings begrüßte er die derzeitige "Diskussion um Sinn und Unsinn" angesichts der günstigen Zinssituation an den Finanzmärkten.





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