12.08.2019

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Klimaschutz und Steuern: Grün blinken

Mainz (ots) Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern", ist dafür immerhin eine griffige Formel. 

Nach konkreten Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen. Ansonsten ist der Beitrag der Möchtegern-Kanzlerin eher als Einstimmung der Unionsanhänger darauf zu verstehen, dass CDU und CSU angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nicht nur grün blinken, sondern schon bald auch grün abbiegen müssen. 

Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, denn eine konsequente Klimapolitik hat ein ähnliches Potenzial, konservative Wählerschichten zu vergrätzen wie eine liberale Einwanderungspolitik. Insofern täte die Union gut daran, in ihre Kommunikation wieder stärker die Formel von der Bewahrung der Schöpfung einzubauen. 

Zur Sache selbst: Für die Einführung einer CO2-Steuer eine Senkung der EEG-Umlage in Aussicht zu stellen, macht wenig Sinn. Eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes wird ja nicht ohne eine weitere Förderung regenerativer Energien gehen. Oder sollen Elektroautos weiter mit Kohlestrom fahren? 

Welche Vorstellungen hat die Union davon, wie sich eine CO2-Besteuerung auf die Benzinpreise und die Flugkosten niederschlagen soll? Die Zeit des Farbebekennens rückt für die neuen Grünen bei CDU und CSU unwiderruflich näher.




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