15.07.2019

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Politik in Deutschland: Kollaps nicht ausgeschlossen!

Bielefeld (ots) Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das Kabinett und so weiter und so weiter. Ihre Politik ist rastlos. Mal wieder. In Deutschland - und in Europa sowieso. Denn nicht zu vergessen: Am Dienstag hofft Ursula von der Leyen darauf, dass die EU-Parlamentarier sie - allem Ärger um das krachend gescheiterte Spitzenkandidaten-Modell zum Trotz - zur neuen Kommissionspräsidentin wählen. 

Auch da ist Merkel mittendrin. Fällt von der Leyen durch, weil ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten gegen sie stimmen, hat die Große Koalition in Berlin wieder ein Problem mehr. 

Man muss trotz alledem kein Mitleid haben. Spitzenpolitiker haben sich ihren Job ausgesucht. Sie drängen zur Macht, wollen gestalten und zahlen mitunter einen hohen Preis dafür - wie viele Topkräfte in anderen Branchen übrigens auch. 

Respekt und Anstand aber darf Angela Merkel erwarten. Doch als sie zuletzt drei Mal in kurzer Folge unübersehbar körperliche Schwächen offenbarte, war davon wenig zu spüren. Das Unversöhnliche, ja der Hass und die Häme, mit der insbesondere im Internet über ihre Zitteranfälle gerichtet wurde, macht sprachlos. Wie es um die Gesundheit der Kanzlerin steht, wissen wir nicht genau - und wir müssen es auch nicht wissen. Um den Umgangston in unserer Gesellschaft jedenfalls steht es beängstigend schlecht. 

Natürlich ist das Befinden der deutschen Regierungschefin von größtem öffentlichen Interesse. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Kanzlerin um die Bedeutung ihrer Position weiß und entsprechend handelt, selbst wenn das ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt bedeuten würde. Doch nichts deutet darauf hin, dass es Angela Merkel an dieser Einsicht fehlt. Und noch arbeitet sie ein schier übermenschliches Programm so ab, wie man es von ihr kennt: gewissenhaft und ohne jedes Anzeichen von Pathos - ob nun im Stehen oder im Sitzen. 

Dieses Pflichtbewusstsein und diese Selbstdisziplin sollten auch jene würdigen, die schon lange mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Sie mögen ein Ende dieser Kanzlerschaft herbeisehnen. Aber das kann keine Rechtfertigung für einen menschenverachtenden Umgang sein, wie er in den asozialen Netzwerken tausendfach zum Ausdruck kam.

Zu dieser Hemmungslosigkeit gesellt sich eine besorgniserregende Planlosigkeit in CDU/CSU und SPD. Was dereinst nach dieser Kanzlerin kommt, ist vollkommen offen. Nicht Angela Merkel also gibt Rätsel auf, sondern vieles andere. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Anfangskredit längst verspielt. Mal trifft die CDU-Vorsitzende den Ton nicht, dann wieder sieht sie das Thema nicht. Sie macht Fehler, die Angela Merkel nie passiert wären. Und hält so die Konkurrenz in Lauerstellung - Friedrich Merz als große Verheißung der Vergangenheit und Armin Laschet als der, der kommt, wenn kein Anderer mehr übrig bleibt. 

Noch verzweifelter ist die Lage der SPD. Je mehr Duos sich für den Vorsitz melden, umso mehr fragt man sich, wann genau aus einem breiten, basisdemokratischen Wettbewerb endgültig ein Akt der Lächerlichkeit wird. Es gab Zeiten, da hätten sich die Sozialdemokraten manchen dieser Kandidaten nicht mal in ihren schlimmsten Träumen vorstellen können. Unvorstellbar schien lange auch, dass die AfD ein Bundesland regiert. 

Doch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird die Konkurrenz womöglich alles aufbieten müssen, um genau das zu verhindern. Wenn es aber Allparteienkoalitionen braucht, um die AfD in Schach zu halten, wird deutlich, wie sehr sich das politische System bereits verschoben hat. Im Sommer 2018 hat uns die Rekordhitze mächtig zugesetzt, im Sommer 2019 lässt die Ratlosigkeit der Politik unsere Köpfe schwirren. Folgen wird ein ziemlich heißer Herbst - Kollaps nicht ausgeschlossen!





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