Polizeibeamten versuchen, den Mitarbeiter der „Deutschen Stimme“ zum Verlassen des Kreistages zu überreden, NPD-Mann Veit Holscheider dokumentiert die Aktion mit dem Handy. Foto: Wolfgang Gorsboth

Polizeibeamten versuchen, den Mitarbeiter der „Deutschen Stimme“ zum Verlassen des Kreistages zu überreden, NPD-Mann Veit Holscheider dokumentiert die Aktion mit dem Handy. Foto: Wolfgang Gorsboth

01.07.2019

Renitenter Mitarbeiter musste von der Polizei entfernt werden

NPD-Zentralorgan „Deutsche Stimme“ stört Kreistagssitzung

Wittenberg (wg). Eklat bei der konstituierenden Kreistagssitzung am Montag: Weil ein Mitarbeiter der „Deutschen Stimme“, Zentralorgan der NPD, den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, konnte die Sitzung erst mit 45 Minuten Verspätung fortgesetzt werden, nachdem die Polizei den laut protestierenden Mann samt Kamera entfernt hatte. Die ganze Aktion wurde minutiös mit dem Handy vom neuen NPD-Kreistagsmitglied Veit Holscheider gefilmt.

Zuvor hatte sich eine klare Mehrheit des Kreistages gegen eine Drehgenehmigung ausgesprochen: Paragraph drei der Geschäftsordnung regelt, dass Bild- und Tonaufnahmen nur zulässig sind, wenn sie den Sitzungsablauf nicht beeinträchtigen, wobei die anwesenden Kreistagsmitglieder ein Verweigerungsrecht haben. Aufgrund des eindeutigen Abstimmungsergebnisses machte Klaus-Dieter Richter (FDP), der als ältestes Mitglied den Kreistag leitete, vom Hausrecht Gebrauch.

Bei der „Deutschen Stimme“ handelt es sich nach Angaben des Verfassungsschutzes des Landes Baden-Württemberg um ein Organ, dass der „Verbreitung von rechtsextremistischen bis neonazistischen Äußerungen“ dient. Überdies biete die Zeitung „nicht nur ein Forum für eine entschiedene Gegnerschaft zum gesellschaftlich-politischen System bis hin zur NS-Verherrlichung“, sondern sie habe auch „den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorie- und Strategieorgans.“

Dass die Kreistagsmitglieder mehrheitlich von einem solchen „Organ“ nicht gefilmt werden wollten, nachdem sie sich zur Eröffnung der konstituierenden Kreistagssitzung zu Ehren des verstorbenen Wittenberger Landrates Hartmut Dammer und des per Kopfschuss von einem Nazi ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhoben hatten, hätte auch dem penetranten Vertreter der „Deutschen Stimme“ klar sein müssen. 

Angesichts von Hass und Hetze warb Richter nach der Unterbrechung um eine kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag und betonte, dass in der Vergangenheit fraktionsübergreifend mit Sachverstand und Kompromissbereitschaft nach Lösungen gesucht worden sei. Den Städten sei zu wünschen, dass sie die Konsolidierung ihrer Haushalte zu einem guten Ende bringen, um wieder handlungsfähig zu werden. 

Zum neuen Vorsitzenden des Kreistages wurde Enrico Schilling (CDU) gewählt, er setzte sich mit 26 Stimmen gegen Mike Reiß von den Freien Wähler (20 Stimmen) durch. Reiß wurde ohne Gegenkandidaten schließlich zum ersten Stellvertreter gewählt, zum zweiten Harry Rußbült von den Linken.





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