OB Torsten Zugehör verabschiedete die Mandatsträger der am 30. Juni 2019 zu Ende gehenden Legislatur und übte dabei auch deutliche Kritik. Foto: Archiv /Wolfgang Marchewka

OB Torsten Zugehör verabschiedete die Mandatsträger der am 30. Juni 2019 zu Ende gehenden Legislatur und übte dabei auch deutliche Kritik. Foto: Archiv /Wolfgang Marchewka

23.06.2019

Torsten Zugehör warnt vor Erosionen in Politik und Gesellschaft

OB vor dem Stadtrat: „Die Sommerpause nutzen und innehalten!"

Wittenberg (wg). „Was bleibt nach dieser Legislatur? Die Stadt ist schöner und besser geworden“, erklärte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) am Ende der 57. und letzten Stadtratssitzung der Legislatur zur Verabschiedung der Mandatsträger. Ausdrücklich dankte der OB den Stadt- und Ortschaftsräten, den Ortsbürgermeistern sowie den Kollegen in der Verwaltung für ihr Engagement – und für ihre Leidensfähigkeit, die bisweilen gefordert gewesen sei.  Es folgten warnende Worte.

Mit der Geschäftsordnung habe sich der Stadtrat selber einen Rahmen gegeben, dieser sei in den vergangenen Jahren „schleichend in den Hintergrund“ getreten. „Offenkundig soll manchmal eine Beschlussfassung im Nachgang erzwungen werden“, kritisierte der OB, „hat der Stadtrat demokratisch entschieden, wird dies nicht akzeptiert, sondern man kann auf Facebook nachlesen, wie blöde jene sind, die nicht im eigenen Sinne abgestimmt haben, eine gefährliche Entwicklung.“ 

Gefährlich deshalb, weil sie die Erosion auf allen Ebenen widerspiegelt - die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Es werde, so Zugehör, immer schwieriger, Rechtsfrieden herzustellen, Richtersprüche verlören zunehmend an Akzeptanz, Verwaltungen sähen sich immer häufiger mit Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden konfrontiert. Betroffen seien inzwischen auch Polizisten, die nicht mehr länger als Freund und Helfer, sondern als Staatsfeinde Nummer eins angesehen würden und selbst Feuerwehrleute, die ehrenamtlich ihre Leben für andere einsetzten, würden immer öfter angepöbelt. 

„Wir sollten die Sommerpause nutzen und innehalten“, sagte Zugehör. „Die entscheidende Frage für das Handeln von Rat und Verwaltung lautet: Wird dadurch unsere Stadt besser, nutzt dies unseren Bürgern?“ Zwei wesentliche Aufgaben bleiben: Erstens „Eintracht nach innen, Frieden nach außen“ (Concordia domi, foris pax) als Aufforderung und Auftrag zugleich. Zweitens müsse Wittenberg die Stimme der kleinen Städte gegen den Wahn der Metropolisierung sein: „70 Prozent der Bundesbürger leben in kleinen Städten, aber in Berlin wird Politik für die anderen 30 Prozent gemacht.“ Statt in Sozialwohnungen in Großstädten zu investieren, müsse man in den ÖPNV, in Verkehrsanbindungen und Infrastruktur im ländlichen Raum investieren. 

„2019 jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal, 2020 blicken wir auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurück“, so der OB. „Einige wenige Stadträte sind seit Anfang an dabei, jetzt steht ein Generationenwechsel an, optimal ist eine Mischung aus Jung und Alt und ordentlich durchgegendert!“ Ob aufhören oder anfangen schwerer wiege, müsse jeder für sich selbst entscheiden, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat. 

Vom Ringen um das Beste

Mit einer sehr emotional vorgetragenen Rede verabschiedete sich Frank Scheurell (CDU) nach 28 Jahren kommunalpolitischer Arbeit aus dem Stadtrat. Er blicke mit Freude auf seine Heimatstadt, die in den vergangenen drei Jahrzehnten einen derart starken Wandel erlebt habe, wie er nur mit der Gründung der Universität oder der Entfestigung vergleichbar sei. Eine solche „Entfestigung“ hätten 1989 und 1990 auch die Wittenberger und mit ihnen 17 Millionen ehemaliger DDR-Bürger erlebt. 

„Heute sage ich ganz deutlich, die einstige sozialistische Ideologie der DDR wurde ersetzt durch eine Bürokratie mit ungesundem Übergewicht“, kritisierte Scheurell. Die „frische kommunale Selbstverwaltung“, die er mit einigen wenigen Weggefährten als Stadtrat noch aus den Anfängen kennengelernt habe, würden die neuen Stadträte wohl niemals erleben. 

Im Stadtrat habe es Sternstunden der Kommunalpolitik gegeben, aber auch Reden und Redner, die schnell verglühten. Trotz aller Differenzen sei eines immer spürbar gewesen: „Tatdrang, gemeinsame Tatkraft und ein unentwegtes Ringen um das Beste.“ Was er mit Blick auf die kommunalpolitischen Anfänge nach der Wiedervereinigung vermisse: „Eine gelebte und akzeptierte Willkommenskultur für die ausgesprochenen Gedanken Andersdenkender, für die wir 1989 auf den Straßen waren, das war unsere Errungenschaft 1989!“

Er gehe keineswegs mit Groll und er kralle sich nicht am Rednerpult fest, er gehe vielmehr mit Freude über das gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Mitstreitern Erreichte. Für die Stadt werde er sich weiter einsetzen – unter anderem als Landtagsabgeordneter. Er verlasse den Stadtrat selbstbestimmt, dies sei seine Form der „persönlichen Abschiedskultur“. Wer den Generationenwechsel wolle, müsse selbst Platz für andere machen. 

Wittenberger Stadtrat in Zahlen 

Zum Abschluss der Legislatur hatte der OB auch Zahlen parat: Der Stadtrat habe 57 Sitzungen absolviert, mit den Ausschüssen zusammen sogar 323, dabei seien 682 Beschlüsse gefasst und 1.279 Anfragen gestellt worden. Die längste Sitzung am 21. November 2018 dauerte 5,56 Stunden, die kürzeste am 26. April 2017 nur 1,10 Stunden. Die Mandatsträger haben im Sitzungssaal des Alten Rathauses 178 Stunden miteinander verbracht, das entspricht 7,4 Tagen, die Durchschnittsdauer einer Sitzung betrug 3,12 Stunden. Die Ortschaftsräte haben 569 Sitzungen absolviert, dabei wurden 402 Beschlüsse gefasst und 1.467 Anfragen gestellt.




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