OB Torsten Zugehör (parteilos) brachte die Beschlussvorlage „ISEK 2030+“ im Stadtrat ein. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

OB Torsten Zugehör (parteilos) brachte die Beschlussvorlage „ISEK 2030+“ im Stadtrat ein. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

22.05.2019

„Zukunft Gemeinsam Gestalten“

Sonderstadtrat beschließt „ISEK 2030+“

Wittenberg (wg). Mit deutlicher Mehrheit (drei Nein, vier Enthaltungen) hat der Sonderstadtrat am Dienstag das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Lutherstadt Wittenberg 2030+“ (ISEK) bewilligt und damit im Endspurt der Legislatur ein umfangreiches Projekt zum Abschluss gebracht. Im Ergebnis der ausführlichen Diskussionen brachten die Fraktionen mehrere Änderungsanträge ein.

Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) dankte allen Beteiligten, die sich mit Anregungen und Kritik beteiligt hatten und mahnte, dass die Stadtgesellschaft „wie eine Familie“ agieren müsse und sich nicht auseinander dividieren lassen dürfen. Fördermittelszenarien gestalteten sich in Zukunft schwieriger, da müsse man genau schauen, welches Förderprogramm zu den im ISEK definierten Zielen passe, Partikularinteressen könnten nicht bedient werden. 

Mit dem ISEK habe man sich zum ersten Mal im November 2015 im Ältestenrat unter dem Arbeitstitel „Wittenberg 2017+“ befasst, ausgehend von der Fragestellung: „Was hebt uns von anderen Städten ab, was macht unsere Stärken aus?“ Wittenberg sei eine Stadt mit großer Geschichte (Reformation) und stark von der chemischen Industrie geprägt (Agro-Chemiepark). Man biete gute Bedingungen für Kongresse und Tagungen, Bildung und Wissenschaft gehörten zur „DNA unserer Stadt.“ Mit Elbwiesen und Fläming sei man auch landschaftlich reich beschenkt worden. 

„Die demographische Entwicklung schwebt als Schwert über alle Städte“, warnte der OB, „diese Entwicklung kann man nicht einfach stoppen oder mit der Ausweisung neuer Baugebiete an den Rändern der Stadt beeinflussen.“ Gemeinden, die dies tun, würden mit dem „Donat-Effekt“ bestraft: Die Außenbereiche wachsen und die Stadtkerne veröden durch Leerstand. 

„Die Aufstellung des ISEK war ein transparentes Verfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung durch Zukunfts- und Leitbildwerkstatt sowie Foren“, erklärte Jochen Kirchner (parteilos), Bürgermeister und oberster Stadtentwickler, „die Bürgerschaft hat sich mit ihrer Stadt im Rahmen eines demokratischen Prozesses befasst.“ Unter dem ISEK-Motto „Zukunft Gemeinsam Gestalten“ würden konkrete Ziele und Vorhaben benannt. 

Das ISEK fasst alle bisherigen Stadtplanungskonzepte und ihre Fortschreibungen in einem integrierten, gesamtstädtischen Ansatz zusammen und stellt damit in selbstbindender Wirkung für Verwaltung und Stadtrat die Grundlage für zukünftige Entscheidungen der Stadtentwicklung dar. Im zweiten Halbjahr, kündigte Kirchner an, werde es vom 213 Seiten starken ISEK eine lesbare Kurzfassung geben.

„Mit Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Familienfreundlichkeit wurden im ISEK neue Kapitel aufgeschlagen“, lobte Horst Dübner, Fraktionschef der Linken, doch Papier sei geduldig, die eigentliche Arbeit und damit der produktive Streit beginne jetzt mit der Umsetzung. 

Hochwasserschutz Piesteritz 

Einen Vorgeschmack darauf gaben die eingebrachten Änderungsanträge, von denen nur der interfraktionelle, bereits im Bauausschuss einstimmig gebilligte Antrag „Hochwasserschutz Piesteritz“ erneut einstimmig angenommen wurde. Die Maßnahme Schöpfwerk Piesteritz wird wieder im Kapitel „Klimaschutz und Klimaanpassung“ aufgenommen (der Wittenberger Sonntag berichtete) und der OB beauftragt, sich beim Land für die Umsetzung geeigneter Hochwasserschutz-Maßnahmen am Piesteritzbach einzusetzen. 

Gartenanlage „Am Stadtgraben“ 

Die Formulierung „Öffnung und Integration bzw. Teilrückbau der Kleingartenanlage ‚Am Stadtgraben’“ im ISEK-Kapitel „Stadtlandschaft und Grünräume“ stieß in fast alle Fraktionen auf Unverständnis, gleichwohl wurde der von der Linken eingebrachte Antrag, „Teilrückbau“ durch „Aufwertung zur Stärkung des Wohnstandortes Innenstadt und bessere touristische Erschließung“ zu ersetzen mit 9 Ja, 13 Nein und acht Enthaltungen abgelehnt. 

„Die Formulierung Teilrückbau hat zu Verunsicherungen bei den Kleingärtnern und in unserer Fraktion geführt“, sagte Bettina Lange, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Verwaltung möge den Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen mit einer Informationsvorlage aufklären, Stadtrat Reinhard Lausch (Grüne) forderte en Stadtgespräch zum Thema. „Sobald das Konzept vorliegt, werden wir es umgehend mit den Kleingärtnern besprechen“, versicherte Zugehör, „wir haben immer betont, dass wir eine Lösung im guten Miteinander suchen.“

Urbanes Gebiet Piesteritz, Apollensdorf 

Für erhebliche Irritationen sorgte die von SKW als Träger Öffentlicher Belange eingebrachte Formulierung der „kleinräumigen Nutzungsmischung im Sinne urbaner Areale“, die für Piesteritz, Apollensdorf und das Elbufer gelten solle. Fast alle Stadträte befürchteten eine Verschlechterung für die Bürger. „Ziel der Ausweisung als urbanes Gebiet ist es, die Nutzungsdichte zu erhöhen und eine Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe zu erleichtern“, stellte OB Zugehör klar. 

Aufgrund des Bestandsschutzes müssten Hauseigentümer keine Verschlechterung befürchten. In einem urbanen Gebiet sei es möglich, Wohnungen zu bauen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sich der Agro-Chemiepark weiter entwickeln könne. „Wir müssen uns im ISEK auch zur Industrie bekennen“, betonte Zugehör. Auf Grund dieser Klärung zog die Linke ihren Antrag auf Streichung der urbanen Gebiete zurück. 

Abgelehnte Anträge

Abgelehnt wurden mit deutlichen Mehrheiten die Anträge von AdB/AfD auf erste Lesung der Beschlussvorlage „ISEK 2030+“ sowie die Streichung des Kapitels „Migration“. 

Mit 12 Ja, 12 Nein und sieben Enthaltungen knapp gescheitert ist der Antrag der Linken, das Holzkraftwerk in Piesteritz als positives Beispiel aus dem Kapitel Klimaschutz zu streichen, da es Feinstäube sowie krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) produziere. Die in Piesteritz gemessenen PAK-Werte seien die höchsten in Sachsen-Anhalt.




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