22.05.2019

Wittenberger Sonntag liest die Kölnische Rundschau

Mays Brexit-Initiative: Die Fallenstellerin

Köln (ots) Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den EU-Austrittsvertrag billigen. Dann, im zweiten Schritt, darf es über die Ansetzung eines zweiten Referendums abstimmen - aber Mays lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine solche neue Volksbefragung ablehnt und dass ihre Partei sie mit ihren Einpeitschern im Parlament bekämpfen wird. 


May stellt den Proeuropäern einfach eine Falle - so hat es der "Independent", digitales Lieblingsblatt der Liberaldemokraten, bereits unmittelbar nach Mays Rede dargestellt. In Brüssel mag man sich trotzdem wünschen, dass genügend Abgeordnete May auf den Leim gehen, um endlich wenigstens Klarheit für die nächsten anderthalb Jahre zu schaffen. Aber dafür ist der Trick wohl einfach zu plump. 

May verfolgt zwei unvereinbare Ziele: ihre konservative Partei zu befrieden - und das Land vor einem Chaos-Brexit zu bewahren. Die Konservativen (und die Labour-Opposition nicht weniger) haben in der Zeit vor und nach dem Brexit-Referendum nichts anders zu tun gehabt, als ihre internen Hahnenkämpfe auf Kosten des ganzen Landes ausgetragen. Jede halbwegs rationale, notwendigerweise überparteiliche Lösung des Brexit-Dilemmas würde sie weiter in die Krise treiben. Teresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn werden das nicht in Kauf nehmen. Und die kleinen proeuropäischen Oppositionsparteien bieten nicht durchweg ein besseres Bild. So taumelt das Königreich dem Austrittstermin entgegen- unkalkulierbar für die eigenen Bürger und für die Partner in der EU.





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