21.05.2019

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Österreich: Sebastian Kurz hat schnell und richtig reagiert

Bielefeld (ots) Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. 

Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die Antworten von Indizien bis Spekulationen. Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits Mitte April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises »Romy« in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht, die damals krude klangen und sich heute wie sehr konkrete Hinweise anhören, dass Böhmermann das Video zu dem Zeitpunkt gekannt haben muss. Und am vorigen Donnerstagabend sagte er in seiner Show, dass Österreich am Freitag brennen könne. So kam es. Derzeit schweigt er. 

Nicht nur über Böhmermann wird geraunt, auch über seine Verbindung zur linken Aktionskünstler-Bewegung »Zentrum für Politische Schönheit«. Und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Tal Silberstein einen möglichen Drahtzieher sogar namentlich genannt. Der israelische Politikberater wollte die ÖVP im Auftrag der SPÖ im Nationalratswahlkampf mit einer Schmutzkampagne überziehen - was nicht gelang. 

Was die Rechtspopulisten der FPÖ und ihre politischen Freunde in ganz Europa so schmerzt: Die Verschwörung gegen einen ihrer besten Männer - einen hemdsärmeligen Charismatiker mit Regierungsverantwortung, dessen staatstragende Attitüde nicht glaubwürdig war - hat funktioniert. Manches spricht dafür, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Woche vor der Europawahl bewusst gewählt war, um der FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien zu schaden. Im nächsten EU-Parlament könnte ein solches Bündnis bis zu ein Drittel der Mandate holen. 

Vielleicht verfängt die Kampagne, vielleicht aber auch nicht. Nicht auszuschließen ist, dass die Konsequenzen aus der Videoaffäre der FPÖ sogar eher nutzen als schaden. 

Sebastian Kurz hat schnell und richtig reagiert. Seine Strategie ist klar: Österreichs Kanzler will das Ende dieser Koalition mit diesen FPÖ-Politikern. Und das bekommt er. Bis zur Neuwahl bildet die ÖVP eine Minderheitsregierung und gewinnt dann die Wahl. 

Es gibt zwei Vorbilder für den Erfolg einer bürgerlichen Partei nach dem Bruch mit rechtspopulistischen Koalitionspartnern. Ole von Beust (CDU) gewann 2004 die absolute Mehrheit in Hamburg, nachdem er Ronald Schill aus der Stadtregierung geworfen hatte. Und Wolfgang Schüssel steigerte das Ergebnis seiner ÖVP in Österreich von 26,9 auf 42,3 Prozent - nach der Trennung von der Jörg-Haider-FPÖ. Das dürfte Kurz vor Augen haben.




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