14.05.2019

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Europas Rechtspopulisten

Bielefeld (ots) Der Wahl-O-Mat ist eine ziemlich gute Methode, die eigene Weltanschauung mit den Positionen der Parteien abzugleichen. Bislang konnte man sicher sein, für die Zustimmung zur Aussage »Deutschland soll aus der EU austreten« vom Algorithmus bei der AfD verortet zu werden. Das ist nicht mehr so. Die AfD hat diese Aussage als Parteiposition bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Mat betreibt, zurückgezogen und ändern lassen. 

Dahinter steckt eine neue Strategie der Rechtspopulisten vor der Europawahl am 26. Mai: Sie sehen die Gelegenheit, die EU von innen in ihrem Sinne zu verändern. Daher fordern sie nicht mehr den Austritt ihres Landes aus der EU. 

Ohne Zweifel bestehen Aussichten auf mehr Einfluss in Brüssel und Straßburg. Zwar sind die zu erwartenden etwa 200 der 751 Sitze im Europaparlament ein satter Zuwachs, aber keine Mehrheit. Ihre Chancen sehen sie woanders: Italiens Innenminister und Lega-Parteivorsitzender Matteo Salvini will mindestens zwei EU-Kommissare aus rechtspopulistischen Parteien durchsetzen und so die EU-Politik auf den ihm wichtigsten Feldern steuern. 

Einiges spricht dafür, dass sich im Europaparlament bei der Wahl der 27 Kommissare und des EU-Kommissionspräsidenten ein Block gegen das rechte Lager bildet und die Kommissarkandidaten pauschal ablehnt. So wie die anderen Parteien im Bundestag der AfD den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern. Allerdings ist die Konstellation in Deutschland eine andere als in Europa. 

So leicht wie in Berlin lassen sich Rechtspopulisten und Nationalkonservative auf EU-Ebene nicht isolieren. Bislang ist die AfD in keinem Bundesland an Regierungen beteiligt, da muss keine Rücksicht auf Mehrheiten im Bundesrat genommen werden. Einige EU-Staaten werden von rechtspopulistischen Parteien regiert oder mitregiert. Allen voran Italien. Es ist ein frommer Wunsch zu glauben, dass sich Salvini eine Totalblockade seiner Politik gefallen ließe. Was Italiens starker Mann im Europäischen Rat veranstalten würde, ist schon jetzt absehbar. Und in diesem Gremium der Staats- und Regierungschefs dürfte Salvini alsbald Stammgast sein. Denn sollte seine Lega die Europawahl in Italien mit großem Vorsprung vor dem Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung gewinnen, was allgemein erwartet wird, dann könnte es schon Ende September zu Neuwahlen in Italien kommen - mit Salvini als Ministerpräsident und getragen von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, die ihrerseits zur christdemokratischen EVP-Fraktion gehört. 

CDU und CSU können sich auf unbequeme Zeiten einstellen und müssen für sich klären, wie sie im neuen Europaparlament mit konservativen Parteifreunden umgehen wollen.




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