Reinhard Rauschning, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, brachte den interfraktionellen Antrag ein. Foto: Archiv

Reinhard Rauschning, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, brachte den interfraktionellen Antrag ein. Foto: Archiv

13.05.2019

Ein Angebot der Jugendhilfe, um Schulerfolg zu sichern

Kreistag gibt zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit frei

Wittenberg (wg). Mehrheitlich mit 27 Ja, 12 Nein und vier Enthaltungen beschloss der Kreistag am Montag die von SPD, Linke und Freie Wähler eingebrachte Beschlussvorlage für überplanmäßige Ausgaben für die Schulsozialarbeit in Höhe von 66.000 Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln soll eine Schulsozialarbeiterstelle an der Wittenberger Grundschule „Käthe Kollwitz“ finanziert werden, die darauf seit circa einem Jahr wartet. 

Eingebracht hatte die Beschlussvorlage Reinhard Rauschning, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Der Kreistag hat sich mit seinem Grundsatzbeschluss von 2017 eindeutig zur Schulsozialarbeit bekannt und dafür 400.000 Euro bereit gestellt.“ Auch der Beschluss, Restmittel von 153.000 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets auf drei Jahre gesplittet zusätzlich bereitzustellen, sei mehrheitlich gefasst worden. Er habe kein Verständnis dafür, dass zuletzt der Finanzausschuss die Freigabe der Mittel verhindert habe. 

„Bei der Schulsozialarbeit geht es um Prävention gegen Schulverweigerung“, erklärte Angelika Kelsch (Linke), „es geht darum, jedem Schüler auf dem Weg zu einem erfolgreichen Schulabschluss unterstützend zur Seite zu stehen.“ Schulunterricht vermittle in erster Linie Wissen, dafür seien die Lehrer zuständig. Die Schulsozialarbeiter würden tätig, wenn es um Problemlagen wie Mobbing oder Konflikte im Elternhaus gehe, womit Lehrer überfordert seien. 

Bis 2020 sei die Finanzierung der Schulsozialarbeit über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gesichert, was kommt danach? „Der Landkreis kann die Finanzierung nicht leisten, hier sind Bund und Land gefordert“, appellierte Kelsch. Dass Schulsozialarbeit seit Jahren zur Schule gehöre, sei unstrittig, betonte Dieter Richter (FDP), als Kreis müsse man aber ständig um die Finanzierbarkeit ringen, deshalb schlage er vor: „Die im Landtag vertretenen Parteien müssen dafür sorgen, dass die Schulsozialarbeit in das Schulgesetz aufgenommen wird.“ 

Man habe es versäumt, die für Schulsozialarbeit eingestellten Mittel so einzusetzen, dass Schulsozialarbeit flächendeckend im Kreis abgesichert werden könne, kritisierte Enrico Schilling (CDU). Die Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seien nicht einfach übrig gewesen, sondern Teil der Deckungsquelle der beschlossenen 400.000 Euro.

Es gäbe an einzelnen Schulen große Engpässe, während andere mit Schulsozialarbeitern überversorgt seien: „Die Versorgung darf nicht nach dem Feuerwehr-Prinzip erfolgen – wer am lautesten schreit, bekommt einen Schulsozialarbeiter.“ Überdies warnte Schilling vor einer Verstetigung, denn wenn die ESF-Mittel 2020 nicht mehr zur Verfügung stünden, habe man Erwartungen geweckt, die man nicht mehr erfüllen könne. 

Mehrfach hin und her 

Gegen den Beschluss des Kreistages von 2018, die Restmittel in Höhe von 153.000 Euro für die Schulsozialarbeit einzusetzen, legte zunächst Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) „aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ Widerspruch ein. Ende Januar 2019 erreichte die Kreisverwaltung ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, welches dem Kreis einen Bedarf an zusätzlicher Schulsozialarbeit attestierte, weshalb der Beschluss des Kreistages nicht zu beanstanden sei. 

Daraufhin änderte der Landrat seine Meinung, allerdings lehnte der Finanzausschuss eine Freigabe der Mittel ab, wogegen der Landrat auf der Basis des Schreibens des Landesverwaltungsamtes nun seinerseits Widerspruch einlegte. Am Ende beschlossen die Fraktionen der SPD, Linke und Freie Wähler, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montag zu setzen.




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