15.04.2019

Wittenberger Sonntag liest die Stuttgarter Zeitung

Seehofers Plan, Abzuschiebende mit Straftätern zu inhaftieren ist rechtswidrig

Stuttgart (ots) In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. 

Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers Entwurf, der rechtswidrig sein könnte, was übrigens auch nicht gut fürs Sicherheitsgefühl ist. Auch wenn ihm die Frage des Rechtswidrigkeit nicht so wichtig sein mag, so sollte Seehofer auf die Warnung der Justizminister hören. Sie sehen die Situation vor Ort - und sie zeichnen ein Schreckensbild von Gefängnissen mit unhaltbaren Zuständen. Das kann niemand wollen, dem an mehr Vertrauen in den Staat gelegen ist.




Video

Oberbürgermeister Zugehör

mehr Videos

Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör
Keine Angst – uns geht es gut
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark

Videos Politik

Bürgerforum Coswig
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2

Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: