Vizelandrat Jörg Hartmann stellte die Prioritätenliste im Wittenberger Kreistag vor. Foto: Archiv / Wolfgang Gorsboth

Vizelandrat Jörg Hartmann stellte die Prioritätenliste im Wittenberger Kreistag vor. Foto: Archiv / Wolfgang Gorsboth

25.03.2019

Kreistag beschließt eine Prioritätenliste - Bündnisgrüne sind dagegen

Mehr Geld vom Bund für die Schulsanierung im Kreis Wittenberg

Wittenberg (wg). „Die heute im Kreistag zu treffende Entscheidung schafft die Grundlage, 3,9 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für die Beseitigung von Gebäudeschäden an Schulen abzurufen“, erklärte Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) am Montag im Kreistag. Damit könne der Sanierungs- und Modernisierungsrückstand in der Schulinfrastruktur abgebaut werden. 

Aus dem Bundesprogramm für finanzschwache Kommen stehen dem Land Sachsen-Anhalt insgesamt rund 116 Millionen Euro zur Verfügung, davon entfallen 3,9 Millionen Euro auf den Landkreis Wittenberg mit einem Fördersatz bis zu 90 Prozent. „Dieses Budget kann jedoch nicht pauschal an den Kreis ausgezahlt werden, sondern muss für jede einzelne Schulbaumaßnahme beantragt werden“, erläuterte Hartmann, „dazu bedarf es der heute vom Kreistag zu beschließenden Prioritätenliste.“  

Um die Prioritäten zu ermitteln, wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt: Bestandfähigkeit der Schule, Sanierungsbedürftigkeit der Gebäudeschäden, wobei Schulgebäude gegenüber Turnhallen Vorrang haben und die Verbesserung der Situation an Förderschulen. „Letztere sind mit Bedacht in den Kriterienkatalog aufgenommen worden, weil sie bislang durch nahezu alle Fördermittel-Raster gefallen sind“, betonte Hartman. 

Demnach können für die Förderschule „An der Lindenallee“ in Gräfenhainichen Fördermittel mit der Priorität 1 (6,2 Millionen Euro für Komplettsanierung oder 6,8 Millionen Euro für Ersatzneubau) und für den Ersatzneubau Haus 5 des Paul-Gerhardt-Gymnasiums mit der Priorität 2 (3,2 Millionen Euro) beantragt werden. „Die Differenz zwischen Fördermittel und Gesamtinvestition muss der Landkreis in seinem Haushalt einstellen“, so Hartmann. 

Grüne gegen Förderschulen? 

Kritik an der Beschlussvorlage äußerte lediglich Reinhild Hugenroth (Bündnis 90/ Die Grüne): „Bildung braucht Inklusion. Der Landkreis Wittenberg verfügt bis heute über keine Inklusions-Strategie.“ Im Ausschuss für Schule und Kultur habe man eine Diskussion über Inklusions-Strategien verweigert. Es können nicht sein, dass die Förderschule Holzdorf am Standort Jessen neu gebaut werden und gleichzeitig die Gräfenhainicher Förderschule Priorität 1 habe: „Erst die Strategie, dann Entscheidungen über Baumaßnahmen.“  

Sowohl die Kritik als auch die Forderung der bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten, die Gräfenhainicher Förderschule aus der Prioritätenliste rauszunehmen, stießen im Kreistag auf Unmut und Unverständnis. „Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit Inklusion befasst“, stellte Ausschuss-Vorsitzender Reinhard Rauschning (SPD) klar, der Vorwurf der Verweigerung sei eine Unterstellung. 

Die Förderschule in Gräfenhainichen sei die einzige im Kreis, die noch nie saniert wurde. Die Einrichtung in Holzdorf sei eine für Geistigbehinderte, die in Gräfenhainichen für Lernbehinderte, dies dürfe man nicht verwischen. Eindeutig pro Prioritätenliste votierte Corinna Reinecke (SPD): Inklusion sei richtig und wichtig, dafür müssten aber auch die (baulichen) Rahmenbedingungen geschaffen werden. An der Förderschule Gräfenhainichen werde Inklusion auch durch ein großes Netzwerk gelebt und bei der Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf berücksichtigt. 

„Die Theorie ist das eine, die Realität das andere“, kritisierte Stefan Kretschmar (Freie Wähler). „Inklusion, die durch die Gesetzgebung verordnet wird, funktioniert nicht. Die Kinder brauchen die hochqualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiter der Förderschulen.“

 Die Abstimmung

Der Antrag von Hugenroth, die Gräfenhainichen Förderschule von der Prioritätenliste abzusetzen, wurde mit deutlicher Mehrheit bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung abgelehnt, die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung ohne Gegen-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.




Video

Oberbürgermeister Zugehör

mehr Videos

Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör
Keine Angst – uns geht es gut
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark

Videos Politik

Bürgerforum Coswig
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2

Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten


FIW mbH & Co. KG, Wittenberger Sonntag/Freizeit Magazin, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: