Jana Beyer, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Controlling, stellte die Genehmigungsverfügung des Landkreises vor. Foto: Oleg Alimov

Jana Beyer, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Controlling, stellte die Genehmigungsverfügung des Landkreises vor. Foto: Oleg Alimov

28.02.2019

Kröten geschluckt, damit Doppeletat in Kraft tritt

Stadtrat beschließt Genehmigungsverfügung des Landkreises

Wittenberg (wg). Zwar mit Zähneknirschen aber mit großer Mehrheit bei zwei Nein und drei Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch den Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landkreises zum Doppelhaushalt 2019/20 gefasst. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den Doppeletat mit verschiedenen Auflagen versehen, sieht dafür aber „vorerst“ von einer Beanstandung ab.

„Wir haben die Wahl zwischen Ja oder Ja, denn sonst haben wir keinen genehmigten Haushalt“, erklärte Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Linken, „und dann droht eine vorläufige Haushaltsführung mit der Konsequenz, dass keine neuen Vorhaben begonnen und keine freiwilligen Aufgaben finanziert werden können.“ 

Die Kommunalaufsicht verlange für 2019 eine Haushaltssperre in Höhe von knapp vier Millionen Euro und für 2020 von 3,1 Millionen Euro, jeweils entsprechend den Fehlbeträgen. Dies werde vor allem freiwillige Aufgaben betreffen. Damit es hier nicht zu drastischen Einschnitten kommt, wünscht sich Dübner eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat auf Basis der in 2018 beschlossenen Grundsätze zur Vereinsförderung. 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mahnte Dübner an, interkommunale Vergleiche anzustellen: Halberstadt, eine Stadt mit Unescowelterbe, schneide bei den Verwaltungskosten im Landesvergleich am besten ab, was könne Wittenberg von Halberstadt lernen? 

„Die Förderung der Vereine wird immer schwieriger“, kritisierte Reinhard Rauschning, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dass nur noch Investitionen mit mindestens 75-prozentiger Förderung genehmigt werden, führe zu erheblichen Einschränkungen. „Mit Blick auf die Nachtragshauhalte und Genehmigungsverfügungen war es eigentlich sinnlos, einen Doppelhaushalt zu beschließen“, kritisierte Rauschning.

Jana Beyer, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Controlling, informierte den Stadtrat über die Auflagen der Kommunalaufsicht. So sei die Genehmigung für den Liquiditätskredit in Höhe von 60 Millionen Euro für 2019 erteilt worden, die für 2020 vorgesehenen 65 Millionen Euro seien um fünf Millionen Euro gekürzt worden. 

Bis zum 31. Oktober 2019 muss die Stadt ihre erste Nachtragshaushaltssatzung beschließen, verbunden mit dem Nachweis, dass Ausgaben reduziert und Mehrreinnahmen generiert werden: „Insbesondere sind Gebühren- und Beitragerhöhungen bis zur gesetzlich möglichen Kostendeckung durch den Stadtrat zu beschließen“, heißt es in der Verfügung. Jeweils zum Monatsende muss die Stadt künftig der Kommunalaufsicht die Liquiditätsplanung sowie den tatsächlichen Kassenbestand mitteilen. 

Eine Million Euro vom Land 

Von mehreren Stadträten wurde das Land aufgefordert, endlich seine Schulden bei der Stadt zu begleichen, die im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum entstanden sind. Hier hatte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) eine gute Nachricht: Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung habe man vom Finanzministerium erfahren, dass die Lutherstadt eine Million Euro als Abschlagszahlung erhalte. 

Überdies habe die Staatskanzlei versichert, dass sich das Land an die Rahmenvereinbarung gebunden fühle und die Stadt das ihr zustehende Geld erhalten werde. Eine Liste der noch offenen Forderungen werde derzeit aktualisiert und dann an das Land geschickt.

Im Bereich Kommunale Bildungseinrichtungen (KommBi) sei ein Bericht in Vorbereitung, der Einsparpotenziale aufweise. Man werde diesen Bericht mit dem Sozialministerium auswerten. So meldeten freie Träger bei den zu betreuenden Kindern oft zu hohe Zahlen, das damit verbundene Geld stehe aber den Eltern und den Kommunen zu, nicht den Trägern, die mit diesen Mitteln Rücklagen bildeten.




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