Horst Dübner, Fraktionschef der Linken: „Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen unserer Partei und der Fraktion AdB/AfD.“ Foto: Oleg Alimov

Horst Dübner, Fraktionschef der Linken: „Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen unserer Partei und der Fraktion AdB/AfD.“ Foto: Oleg Alimov

28.02.2019

Grund: Verbale Gewalt gegen Migranten

Stadtrat lehnt Antrag der AdB/AfD ab

Wittenberg (wg). „Die Begründung des Antrags der Fraktion AdB/AfD ist von verbaler Gewalt geprägt, weil Migranten pauschal Gewalt unterstellt wird“, kritisierte Bettina Lange, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Mit dem Antrag werde versucht, negative Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu erzeugen. Sie stelle für ihre Fraktion den Antrag, dass sich der Stadtrat zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekenne. 

Zuvor hatte Stadtrat Dirk Hoffmann (AfD) den Antrag „Gemeinsame Erklärung des Stadtrates zur Ablehnung jeglicher Form der Gewalt“ vom Blatt abgelesen. Darin heißt es unter anderem: „Seit Öffnung der Grenzen im September 2015 hat die Gewalt durch Migranten in Deutschland massiv zugenommen... Täglich findet irgendwo in Deutschland eine Gewalttat statt, wir reden von Mord, Vergewaltigung und weiteren Gewaltdelikten.“ Auch Wittenberg sei nicht verschont geblieben, bezog sich Hoffmann auf den Tod von Marcus Hempel 2017.

„Der Antrag klingt vernünftig, aber seine Botschaft ist falsch“, betonte Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Gewalt und Migration gehören für die AfD zusammen und das ist eine Unterstellung.“ Wer sich nicht an die Regeln halte, werde nach den bestehenden Gesetzen zur Verantwortung gezogen. Integration und Rechtsstaatlichkeit bildeten eine Einheit. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der CDU. 

Wittenberg als weltoffene Stadt sei gegen jede Form der Gewalt, gegen häusliche Gewalt, Gewalt gegen Ausländer, Gewalt gegen Kinder, erklärte Stefan Kretschmar, Fraktionschef der Freien Wähler. Er könne dem ersten Satz im Antrag der Fraktion AdB/AfD hundertprozentig zustimmen, was dann als Begründung folge, richte sich ausschließlich gegen Migranten. 

Reinhard Krause (Freie Wähler) erinnerte Hoffmann daran, dass es im November 2015 ein einmütiges Bekenntnis des Stadtrates für Toleranz, Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit gegeben habe, Hoffmann habe indes dagegen gestimmt. 

„Dass wir als praktizierende Demokraten jede Form von Gewalt ablehnen, ist selbstverständlich“, betonte Friedemann Ehrig (SPD), „und bedarf deshalb keines gesonderten Antrags. Der Antrag der Fraktion AdB/AfD schürt nur Hass gegen Migranten.“ 

Weil alle Stadträte ohnehin ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben, zog die CDU ihren Antrag zurück. Der Antrag der AdB/AfD-Fraktion wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung.





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