01.02.2019

Mehr Planungssicherheit durch „Urbanes Gebiet“

Miteinander von Industrie und Wohnen in Piesteritz

Wittenberg (wg). Mit deutlicher Mehrheit bei einer Enthaltung hat der Stadtrat der Beschlussvorlage „B-Plan W17 Urbanes Gebiet Piesteritz – Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme von Planungskosten“ zugestimmt. „Es geht darum, Nutzungskonflikte langfristig auszuschließen“, erläuterte Bürgermeister Jochen Kirchner, denn die Ausweisung des genannten Viertels als „Urbanes Gebiet“ verspreche Planungssicherheit für beide Seiten.

Oberbürgermeister Torsten Zugehör kann jetzt den Vertrag mit SKW unterzeichnen, in dem sich das Unternehmen verpflichtet, „die Hälfte der Kosten des Bebauungsplanverfahrens zu übernehmen und im Verfahren konstruktiv mitzuwirken, insbesondere die verfügbaren Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen.“ 

In enger Abstimmung mit SKW möchte die Stadtverwaltung den Bebauungsplan W17 auf den Weg bringen, der ein bisher gemischt genutztes Gebiet östlich der Anlagen des Chemie-Unternehmens zu einem „Urbanen Gebiet“ erklärt. Es erstreckt sich im Norden bis zur Möllensdorfer Straße und im Osten bis zur Parkstraße (exklusive Friedhof), im Süden bildet die parallel zu den Bahngleisen verlaufende Draußgartenstraße die Grenze. 

Nur 460 Meter von der Werksgrenze entfernt - und damit in störfallrechtlichem Abstand - müssen potenzielle Bauherren wissen, was gegebenenfalls an Auflagen auf sie zukommt. Mit der Ausweisung als „Urbanes Gebiet“ können konkurrierende Nutzungen wie Industrie, Gewerbe, Wohnen in Einklang zueinander gebracht werden. 

Bauanträge in diesem Gebiet wurden bislang nach Störfallverordnung und Abstandsregelungen entschieden in der Regel in Form von Einzelfallentscheidungen. Letztere können nun durch eine geordnete städtebauliche Entwicklung ersetzt werden. 

Diverse Ämter wie die Obere Immissionsschutzbehörde waren zu beteiligen, im Zweifelsfall Gutachten erforderlich. Mit dem „Urbanen Gebiet“ werden Nutzungskonflikte langfristig ausgeschlossen und Rechtssicherheit für weitere Entwicklungen – auch für die Industrie geschaffen. 

„Der heute beschlossene Vertrag ist die Grundlage für das weitere Verfahren, über das der Stadtrat regelmäßig informiert werden wird“, so Kirchner. Landkreis und Landesverwaltungsamt würden diesen Prozess begleiten. 

„Wir beschreiten mit dem Instrument ‚Urbanes Gebiet’ Neuland“, sagte SPD-Stadtrat Friedemann Ehrig. Der Vertrag sehe eine intensive fachliche Kooperation mit SKW insbesondere bei allen immissions- und emissionsrechtlichen Fragen vor.




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