31.01.2019

Fichten und Kiefern sind nicht mehr geschützt

Stadtrat beschließt neue Baumschutzsatzung

Wittenberg (wg). „Bäume schützen, Schäden minimieren und Ersatzpflanzungen sicherstellen, das ist der Sinn einer Baumschutzsatzung“, erklärte Horst Dübner, Fraktionschef der Fraktion der Linken, am Mittwoch im Stadtrat. Eine klare und kluge Satzung könne zudem dazu beitragen, Diskussionen um Baumfällungen wie jüngst am Schwanenteich zu versachlichen: „Wir brauchen mehr Wissen und Informationen statt Meinungen.“ 

Da Bäume in der Regel wesentlich älter werden als Menschen, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, diese zu schützen, damit auch spätere Generationen von den Vorteilen der Bäume für eine lebenswerte Umwelt profitieren können. Die neue Satzung soll die bestehende von 2003 ablösen: „Sie wurde der aktuellen Rechtslage angepasst und ist besser verständlich“, erklärte Jörg Jordan, Fachbereichsleiter Öffentliches Bauen, man hoffe auf eine größere Akzeptanz bei den Bürgern. 

Dass unabhängig von der neuen Satzung auch das Bewusstsein der Bevölkerung für das Stadtgrün geschärft werden müsse“, mahnte CDU-Stadträtin Insa Christiane Hennen an. Die populären Kies-Gärten seien zwar pflegeleicht, aber ökologisch wertlos und unästhetisch. Überdies sei es Aufgabe der Verwaltung zu kontrollieren, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt und entsprechend gepflegt würden. 

Neu in der Satzung ist, dass Fichten nicht mehr als geschützte Gehölze gelten, weil, wie Jordan begründete, diese Art hier nicht heimisch sei. Viele Fichten litten unter Trockenstress und seien oft stark geschädigt: „Rund 44 Prozent aller Fällanträge betreffen Fichten.“ Außer Fichten unterliegen laut Vorschlag der Verwaltung alle anderen Nadelbaumarten dem Schutz der Satzung, allerdings wurden auf Antrag von Gerd Deeken (SPD) auch Kiefern rausgenommen: Der Stadtrat stimmte mehrheitlich bei sieben Neinstimmen und neun Enthaltungen für den Antrag des Abtsdorfers. 

Obstbäume werden in der neuen Satzung besonders geschützt, wenn sie einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. „Sie sind ökologisch besonders wertvoll als Lebensraum für Insekten“, so Jordan. Die Baumschutzsatzung gelte für den nach dem Baugesetzbuch definierten Innenbereich, also für ein zusammenhängend bebautes Gebiet. Davon ausgenommen sind demnach Obstbäume in den hinteren Teilen großer Hausgärten insbesondere in den Ortschaften: Dort gab es Kritik, weil es im ländlichen Raum durchaus üblich ist, nicht mehr ertragreiche Obstbäume zu fällen und durch neue zu ersetzen. 

Ebenfalls neu ist, dass Fällgenehmigungen eine Gültigkeit von zwei Jahren haben und dass die Berechnung der Anzahl der Ersatzpflanzungen nachvollziehbarer und praxisorientierter ist. So hängt die Anzahl der neu zu pflanzenden Bäume unter anderem von der Vitalität des gefällten Altbaumes ab. Bei Ersatzpflanzungen wird keine Sortenwahl mehr vorgegeben, weil die Verwaltung davon ausgeht, dass „Lieblingsbäume“ besser gepflegt werden. Einzige Einschränkung: Gepflanzt werden sollen Laubbäume. 

Anregungen aus dem Bauausschuss aufgreifend, ist es künftig verboten, dass Leitungen im Bereich von Straßenbaumstandorten (in der Regel der Grünstreifen zwischen Straße und Fußweg) so verlegt werden, dass das Wurzelwachstum junger Bäume beeinträchtigt wird. Vor allem Stefan Kretschmar (Freie Wähler) kritisierte das „wahllose Verlegen von Leitungen durch Telekommunikationsunternehmen.“ 

Bäume in Garten- und Parkanlagen sowie auf Friedhöfen, die als Denkmal ausgewiesen sind, fallen nicht unter dem Schutz der Baumschutzsatzung, weil hier das Naturschutzgesetz des Landes gilt.

Nach zwei Lesungen im Bauausschuss hätte die neue Baumschutzsatzung, die die 16 Jahre alte Vorgängersatzung ablöst, bereits im letzten Stadtrat des Jahres 2018 behandelt werden können, wurde aber wegen der sehr vollen Tagesordnung auf die erste Sitzung im Januar 2019 verschoben. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Neinstimme und drei Enthaltungen angenommen.





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