10.01.2019

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Donald Trump: Zehn Minuten heiße Luft

Regensburg (ots) - Donald Trump missbrauchte die Bühne des Oval Office für ein absurdes Theater. Die Kulisse vor der seine Vorgänger über Krieg und Frieden sprachen, diente diesem Präsidenten für die Fabrikation einer "Krise" an der Südgrenze zu Mexiko, die es überhaupt nicht gibt.

Tatsächlich ist die Zahl der illegalen Grenzgänger auf das niedrigste Niveau seit 45 Jahren gefallen. Die Zahl der Festnahmen sank von 1,6 Millionen zur Jahrtausendwende auf 400 000 im vergangenen Jahr. Trump lieferte nicht einen Beweis für seine Behauptung, 4000 Terroristen kämen über die Südgrenze. Laut offizieller Statistik seines eigenen Außenministeriums nahmen die Grenzbeamten dort nicht einen einzigen Terroristen fest. 

Es stimmt, dass 90 Prozent der Opiate über die Südgrenze ins Land kommen. Nur leider ändert eine Mauer nicht viel daran. Denn die Drogen kommen fast ausschließlich über die offiziellen Übergänge in die USA und nicht über die grüne Grenze. 

Der Präsident garnierte seine zehn Minuten an Falsch- und Halbwahrheiten mit selektiven Horror-Geschichten über Verbrechen, die von illegalen Einwanderern verübt worden waren. Als ob die Verbrechen Einzelner etwas über die Bedrohung durch eine Gruppe aussagten. So polemisieren Hetzer, die Minderheiten einen schlechten Charakter anhängen wollen. Legt man diesen Maßstab an, sind in den USA geborenen Amerikaner im Verhältnis sehr viel krimineller als Einwanderer oder Flüchtlinge. 

Nicht einmal seinen eigenen Anhängern lieferte Donald Trump das, was diese sich von der Ansprache aus dem Oval Office erhofft hatten: die Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Präsident dies bei seinem Besuch in Texas am heutigen Donnerstag nachholt. Die Mauerrede wäre dann so etwas wie ein Präludium für diesen bedenklichen Schritt gewesen. 

Zudem verpasste Trump seine Chance zu erklären, warum er die 800 000 Bundesbediensteten mit einer Haushaltssperre zu Geiseln seines Mauerversprechens macht. 

Die Demokraten haben mit ihrer Entgegnung die Oberhand in dem Streit um den Nachtragshaushalt erhalten. Speakerin Nancy Pelosi und der Minderheitsführer im Senat legten überzeugend dar, warum 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer nicht nur eine Verschwendung von Steuern wären, sondern auch keinen Sinn machen. Warum legt Trump die amerikanische Regierung still, wenn er Mexiko für den Grenzwall zahlen lassen will? Das ist so absurd wie die Behauptung einer "humanitären Krise". 

In einem hat der Präsident allerdings Recht. Die Situation an der Grenze sei "eine Wahl zwischen richtig und verkehrt, gerecht und ungerecht". Wohl wahr. Wer Flüchtlingskinder aus den Armen ihrer Mütter reist, sie in Käfige sperrt, Regierungsbedienstete mit Lohnentzug abstraft und mit der Ausrufung eines Notstands kokettiert, hat seine Wahl getroffen. 

Trump hat sich in der Mauerfrage verrannt. Er kann es sich nicht leisten, seiner Basis vor den Kopf zu stoßen, die ihn wegen seines zentralen Wahlkampfversprechens ins Weiße Haus geschickt hat. Gleichzeitig kann er nicht einmal die Senatoren in seiner eigenen Partei auf Kurs bringen; geschweige denn die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Grenzwall ist ein teures Symbol, das in der Praxis nicht viel bringt. 

Trump wird im Streit um den Nachtragshaushalt und der Haushaltssperre nicht noch einmal aus dem Oval Office zu seinen Landsleuten sprechen können. Die Kugel hat er verschlossen. Die zehn Minuten heiße Luft ohne Nachrichtenwert hätte der Präsident sich und der Nation ersparen sollen. Sie waren der Würde des Oval Office nicht angemessen.





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