05.01.2019

Neujahrsempfang der Stadt Wittenberg im Stadthaus

OB Zugehör: Rote Linien zum Schutz der Demokratie

Wittenberg (wg). Mit dem Grußwort im Wittenberger Stadthaus begann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen Reigen der Neujahrsempfänge in Sachsen-Anhalt. Am Beispiel der Lutherstadt könne man sehen, was sich in den vergangenen Jahren alles verbessert habe, erklärte der MP, er erwähnte den Beschäftigungsaufwuchs, welcher trotz der demographischen Entwicklung zu einem Rekord bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt habe. 

Die Wirtschaft sei weiter auf Wachstumskurs, wie auch das mehrfach ausgezeichnete Wittenberger Start up-Unternehmen Tesvolt zeige. Das Reformationsjubiläum habe der Lutherstadt die bislang umfangreichsten Investitionen in ihrer Geschichte beschert, der Startschuss sei vor mehr als zehn Jahren im Kabinett unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gefallen. „Die Bilanz kann sich national und international sehen lassen“, betonte Haseloff, „wir ziehen jetzt die Schlussbilanz und werden in allen noch offenen finanziellen Fragen eine gute Lösung für die Stadt finden.“

Die Welt, so Haseloff, sei nicht einfacher geworden, Europawahl und Kommunalwahl im Mai 2019 seien auch ein „Prüfstein unserer Demokratie, der wir uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution würdig erweisen sollten. Populismus können wir uns weder in Europa noch in Deutschland leisten.“ Ausdrücklich appellierte der MP, bei der sprachlichen Auseinandersetzung auf jede Form von Hass, Herabsetzung und Verunglimpfung zu verzichten.

Dass es zur „Wahrung unserer Demokratie und zum Schutz unserer Stadtgesellschaft rote Linien gibt“, betonte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) in seiner Neujahrsrede und hatte dabei das Flüchtlingsboot am Schwanenteich im Blick, das in der Nacht vom 9. auf dem 10. November nach der Gedenkveranstaltung im Alten Rathaus aus Anlass der Reichspogromnacht in Flammen aufging. 

 Vom Mut der Herzen

Mit dem Bild des brennenden Bootes habe man den Ehrenbürger Richard Wiener, einen Überlebenden der Reichspogromnacht aus Wittenberg verabschieden müssen, „ein trauriger Abschied!“ Solche Überschreitungen roter Linien dürften nicht geduldet werden und müssten gegen jegliche Aufweichung, Weichzeichnung und Relativierung verteidigt werden. 

„Allein das Aufstehen kann bedeuten, jemandem beizustehen“, so der OB, „dies erfordert auch Mut. Was wir brauchen, ist der Mut der Herzen, nicht die Wut der Schmerzen.“ Ausdrücklich dankte der OB den vier Ehrenbürgern Richard Wiener, Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Böhmer und Eckhard Naumann, dass sie sich mit einer „an Klarheit kaum zu überbietenden Erklärung gegen das Vergessen“ an die Wittenberger Bürger gewandt haben: „Eine Stadt, deren Ehrenbürger in ungewissen Zeiten gemeinsam mit deutliche Sprache und Haltung einen festen Standpunkt beziehen, darf außerordentlich stolz auf diese sein.“ 

Die Mehrheit schwanke zwischen privater Zufriedenheit und dem Gefühl, dass etwas im Staate faul sei. Einzelne beanspruchten immer aggressiver die Deutungshoheit über jegliche Themen unabhängig vom Sachverstand. Dass sich jeder mit seinen Bedürfnissen und Meinungen zum Maß aller Dinge mache, sei erschreckend. 

Stadtentwicklung und Kommunalwahl 

An die Bürger appellierte der OB, sich aktiv bei der Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes und bei den Kommunalwahlen zu beteiligen. Im Entwicklungsprozess des STEK habe sich jeder einbringen können und sei auch weiterhin aufgerufen, im Rahmen der Offenlegung seine Meinung abzugeben. Der neugewählte Stadtrat werde sich mit der Verwaltung das STEK zum Fahrplan in Sachen Kultur, Industrie, Gewerbe, Handel, Bildung und Wissenschaft machen. 

Die Stadt bekomme nichts geschenkt und werde weiterhin mit klugen Vorschlägen und in kollegialem Ton beharrlich für sich und ihre Ideen in Brüssel, Berlin und Magdeburg werben. So kämpfe man für die Wiederherstellung des bisherigen ICE-Taktes, dies sei für die Gewinnung neuer Fachkräfte und Einwohner im Wettbewerb mit den Metropolen ein wichtiger Faktor. Aufgabe der Berliner Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werde es sein, die Flexibilität zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum sicherzustellen.

Lob gab es für den Stadtrat und die Ortschaftsräte, die im vergangenen Jahr 203 Beschlussvorlagen, 74 Informationsvorlagen und elf Anträge abgearbeitet hätten, vielen Bürgern sei nicht bewusst, welche Verantwortung und welchen Beitrag ehrenamtliche Räte und Ortsbürgermeister für die Entwicklung der Stadt trügen. Bei der Kommunalwahl im Mai werde sich ein Generationenwechsel vollziehen: „Wünschenswert ist eine gute Durchmischung aus Erfahrung, Geduld, Kraft, Frische und in jedem Fall Leidenschaft für unsere Stadt.“





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