22.12.2018

Bewährte Runde Tische und unbeantwortete Briefe

Landrat Dannenberg: Wirtschaftlich ein gutes Jahr für den Landkreis

Wittenberg (wg). „2018 ist für den Landkreis ein erfolgreiches Jahr gewesen, geprägt durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und einer Arbeitslosenquote, die nur noch knapp über sechs Prozent liegt“, resümiert Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) im Gespräch mit dem Wittenberger Sonntag. Es habe sowohl in der Lutherstadt als auch in den anderen Städten erhebliche Neu- sowie Erweiterungsinvestitionen durch Großunternehmen gegeben, ebenso durch kleine Firmen und Handwerksbetriebe. 

Das erst 2014 gegründete und bereits mehrfach ausgezeichnete Unternehmen Tesvolt gebe mit seiner weltweit einzigartigen Speichertechnologie Antworten auf die mit der Energiewende verbundenen Fragen und habe für Stadt und Kreis ein hohes Ausstrahlungspotenzial, zumal die innovative Firma rasant wachse und zusätzlich zu den bestehenden 50 attraktiven Arbeitsplätzen weitere schaffen wolle. 

Schule und Bildung

Nach 2018 wird der Kreis auch 2019 erhebliche Mittel in Schulen investieren. „Wir haben die Fördermittelbescheide für die Stark III-Vorhaben erhalten“, so Dannenberg. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe das Haus Melanchthon des Luther-Melanchthon-Gymnasiums in Wittenberg, die Gesamtkosten beliefen sich auf 7,2 Millionen Euro, davon 3,7 Millionen Euro Fördermittel. Für den Ersatzneubau des Paul-Gerhardt-Gymnasiums fehlt noch ein Förderbescheid, die Gesamtkosten betragen 3,2 Millionen Euro. Für den Ersatzneubau der Förderschule Holzdorf am neuen Standort in Jessen sind 3,54 Millionen Euro eingeplant und für die Sanierung der Förderschule „Pestalozzi“ in Wittenberg 5,53 Millionen Euro.

„Wir sind nicht für Bildungsinhalte zuständig, wohl aber für optimale Voraussetzungen des Lernens“, betont der Landrat, für die Beantragung der Stark III-Fördermittel hätten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung einen enormen Arbeitsaufwand leisten müssen. Als Kreis sehe man sich aber auch in der Verantwortung für eine gut aufgestellte Bildungslandschaft, die lebenslanges Lernen vom Kind bis zum Senior gewährleiste. 

„Wir haben den ersten Bildungsbericht für den Kreis erstellt, diesen im Kreistag beraten und die nächsten Etappen abgesteckt, eine davon war die erste Bildungskonferenz im Stadthaus“, sagt Dannenberg. Dabei gehe es um Bildungsstrategien für die Zukunft unter Berücksichtigung der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, um Kooperation lokaler Akteure und mehr Transparenz bei den Angeboten. Gut entwickelt hätten sich die kreislichen Maßnahmen im Rahmen des „Regionalen Übergangsmanagements in Sachsen-Anhalt“ (Rümsa), bei denen es um den gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf gehe, mit dem Ziel, die Abbrecherquoten während der Berufsausbildung zu senken. Nach den Winterferien 2019 treten die neuen, verkürzten Schülerbeförderungszeiten in Kraft, damit sind Mehrausgaben des Kreises in Höhe von 470.000 Euro verbunden.

Runder Tisch

Bewährt haben sich die Runden Tische der (Ober-)Bürgermeister der Städte beim Landrat, der aus dieser Lenkungsrunde bereits im November 2017 entstandene Mahnbrief an Bildungsminister Marco Tullner (CDU) wegen des katastrophalen Lehrermangels an den Schulen wurde bis heute nicht beantwortet.

Schneller waren da seine Ministerkollegen André Schröder für Finanzen und Thomas Webel (beide CDU) für Bau und Verkehr, „auch wenn wir mit den Antworten nur bedingt zufrieden sein können“, wie Dannenberg klarstellt. Zum einen ging es um die Finanzbeziehungen zwischen Städten und Kreisen. „Wir senken die Kreisumlage in 2019 zwar fast auf das Niveau von 2017, aber die Städte wünschen sich aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage eine größere Entlastung“, zeigt der Landrat Verständnis für die Nöte in der kommunale Familie, „aber auch wir als Kreis müssen arbeitsfähig sein.“ 

Zum anderen ging es um die Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden am Bundes-, Landes- und Kreisstraßen durch die kommunalen Feuerwehren. Die Städte kommen für die Kosten auf und müssen für die eingesetzten Kameraden auch den Lohnausfall bezahlen, obwohl sie gar nicht Baulastträger sind. „Zuständig sind aus unserer Sicht das Landesstraßenbauamt und seine Straßenmeistereien“, so Dannenberg, denn es ist nicht Aufgabe der Wehren, die Verkehrssicherheit auf Straßen zu gewährleisten, für die das Land verantwortlich ist.“ 

Weitere Themen der Runden Tische waren die Wald- und Ödlandbrände mit mehr als 300 Einsätzen im heißen Sommer 2018, das Kinderförderungsgesetz sowie die schleppende Auszahlung der Breitband-Fördermittel durch den Bund. „Wir haben bis jetzt alles aus Landesmitteln bezahlt und sind dringend auf die Bundesmittel angewiesen“, kritisiert Dannenberg.

Neues Leitbild

In der Kreisverwaltung wurde ein neues Leitbild in Kraft gesetzt als Selbstbindung der Belegschaft. Geregelt werden interne Abläufe wie Führungs- und Bewertungsfragen, Dienstberatungen sowie die Außenwirkung. „Die Verwaltung definiert sich als Dienstleister für die Bewohner“, betont der Landrat.

Das Personalentwicklungskonzept wurde fortgeschrieben, denn immer mehr Mitarbeiter erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter. Nicht jede Stellenausschreibung führt zum gewünschten Erfolg, denn der Fachkräftemangel hat längst auch die öffentlichen Verwaltungen erreicht. Eingeführt wurden die papierlose Kreistagsarbeit sowie das E-Rechnungswesen. Zurzeit wir die E-Vergabe eingeführt, die zunächst für EU-weite Ausschreibungen verbindlich ist, dazu führt die Verwaltung im Januar mit interessierten Unternehmen eine Schulung durch.




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