09.12.2018

Themen waren Erneuerung und Landespolitik

SPD-Stammtisch: Offener, kommunikativer, digitaler?

Wittenberg (wg). „Wir sind nicht mehr die Partei der Arbeiter, sondern der Arbeit“, beschrieb Eckhard Naumann den Wandel der SPD, der bisweilen vorgeworfen werde, eine Partei der Lehrer und Pastoren geworden zu sein. Als Partei der Arbeit könne man sich gegen die Grünen als „Partei der Windräder“ ebenso absetzen, wie gegen jene Parteien, die sich in erster Linie den Interessen des Kapitals verbunden fühlten.

Arbeit, so Naumann, sei mehr als nur die entlohnte Arbeit, dazu gehörten auch alle Formen des Ehrenamtes, die Arbeit von Freiberuflern und Selbständigen, Studium und Weiterbildung. „Welche Position haben wir zur Arbeit der Zukunft? Traditionen und Errungenschaften aus der Vergangenheit generieren heute keine Stimmen für die SPD“, betonte Wittenbergs langjähriger Oberbürgermeister. Deutschland sei eine Industriegesellschaft und müsse dies der Wertschöpfung wegen auch bleiben: „Es muss auch für unsere Kinder unter den Bedingungen der Digitalisierung und Globalisierung gute Arbeit geben, ökologische Erneuerung allein ist zu wenig.“

Dass man das Thema Arbeit für alle gesellschaftlichen Schichten öffnen müsse, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann. Dabei gehe es auch darum, Zukunftsängste zu nehmen sowie Arbeit und Leben mehr in Einklang zu bringen, denn es könne nicht sein, dass viele das Hauptziel ihres Erwerbslebens darin sähen, endlich das Rentenalter zu erreichen.

„Wir brauchen mehr Beteiligung der Parteimitglieder durch Online-Partizipation, stärke Einbindung der Arbeitsgemeinschaften sowie Fachausschüsse, damit bessere Entscheidungen getroffen werden, das Auswechseln von Personen allein reicht nicht“, sagte Hövelmann.

Man müsse überlegen, wie auch ortsunabhängig Wege der Kommunikation gefunden werden könnten, mit Blick auf Facebook sei die SPD noch eine lernende Partei. Überdies werde über die Schaffung eines Intranetzes auf Landesebene nachgedacht. Das Positionspapier zur Erneuerung der SPD konzentriere sich auf organisatorische Fragen, mit dem Ziel, dass die SPD wieder eine Mitmach-Partei werde.

„Wenn wir eine Mitmach-Partei sein wollen, benötigen wir in jedem Landkreis ein SPD-Büro“, forderte Volker Gößling, „wir müssen in der Fläche präsent sein, sonst verlieren wir noch mehr Mitglieder und Wähler.“ In den Büros müssten Sprechstunden vor allem auch zu kommunalpolitischen Themen angeboten werden. Nichtmitgliedern, die auf Listen für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäten kandidieren, sollen auch Abstimmungsrechte in der Partei eingeräumt werden, Neumitglieder von Paten begleitet werden, damit diese besser eingebunden werden können.

Bildung für Alle

„Wir haben beim Kinderförderungsgesetz (KiFöG) wesentliche Verbesserungen erreichen können“, so Hövelmann. So investiert das Land mehr Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel, zudem trete ab dem 1. Januar 2019 die Ein-Kind-Regelung in Kraft, das bedeute, Eltern von mehreren Kindern zahlen nur noch für das älteste Kind Kita-Gebühren. Die damit verbundenen Kosten werden den Kommunen bzw. freien Trägern vom Land erstattet.

„Wir konnten uns als SPD nicht in allen Punkten durchsetzen“, bedauerte Hövelmann, „bei den Betreuungszeiten gilt die Neuregelung, dass diese im Normalfall acht Stunden und bei Bedarf zehn Stunden betragen, wir wollten die Beibehaltung des Ganztagsanspruchs.“ Die CDU habe die Betreuungszeiten für Kinder arbeitsloser Eltern sogar auf sechs Stunden absenken wollen.

„Es geht um den Förder-, Bereuungs- und Lernbedarf des Kindes und nicht um die Eltern“, betonte Hövelmann, „entscheidend ist das Kindeswohl, und oft haben Kinder langzeitarbeitloser Eltern einen erhöhten Förderbedarf.“ Die SPD müsse an der Ganztagsbetreuung festhalten, ebenso am Ziel, dass die Kita künftig für alle Kinder beitragsfrei sei. Kita sei nicht nur Ort der Betreuung, sondern auch Teil der frühkindlichen Bildung.

Überdies, so Hövelmann, habe die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen: Die umstrittenen Rechnungen werden von Kommunen erhoben, wenn Straßen saniert werden, dann müssen Anwohner für die Bauarbeiten zahlen, was nicht selten zu juristischen Anfechtungen führt. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, kritisierte Hövelmann, „die Kommunen erzielen jährlich Einnahmen von 8 bis 12 Millionen Euro, davon muss rund ein Drittel aufgewendet werden, um die Beiträge einzutreiben.“ Dies bedeute: Viel Aufwand, wenig Einnahmen und kommunalen Unfrieden. Die Mindereinahmen der Kommunen bei Abschaffung der Beiträge sollen vom Land ausgeglichen werden.





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