07.12.2018

Bau-Vergabe: Zu viel Bürokratie, zu lange Verwaltungsverfahren

Landkreis Wittenberg schickt einen Brandbrief an das Land

Wittenberg (wg). In einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium des Landes fordert Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) eine Vereinfachung der Vergabevorschriften, die in Sachsen-Anhalt offenkundig besonders bürokratisch sind: „Auf Ausschreibungen melden sich immer weniger Interessenten. Angesichts voller Bücher können Baufirmen zwischen privaten und öffentlichen Auftraggebern wählen – und sie entscheiden sich für private Bauherren.“ 

Betroffen sind gleichermaßen Städte und Kreise, das öffentliche Bauen wird teurer, trotz knapper Haushalte. Und in Zukunft dürfte es noch härter kommen, denn bei nach wie vor vollen Auftragsbüchern wird sich zunehmend der Fachkräftemangel bemerkbar machen. In den vergangenen drei Jahren sind die Kosten für den Bau eines Einfamilienhauses um circa zehn Prozent gestiegen, dennoch brummt der private Sektor mit der Folge, dass sich keine Firmen mit freien Kapazitäten für die öffentliche Hand finden: „Beim öffentlichen Bauen reden wir von Preissteigerungen zwischen 20 und 30 Prozent“, berichtet Rolf Häuser, Leiter des Bauordnungsamtes. 

2015 habe man pro Ausschreibung noch zehn Interessenten registriert, davon hätten sechs ein Angebot abgegeben. „2018 gab es im Durchschnitt nur noch fünf Interessenten, drei davon reichten ein Angebot ein“, sagt Häuser, „besonders schlimm ist die Situation im Hochbau, hier haben wir immer öfter nur noch ein oder gar kein Angebot, wir sind gezwungen, auf die Firmen zuzugehen und zu betteln.“ 

Beteiligt sich nur ein Unternehmen an der Ausschreibung, so verfügt der Landkreis zwar über Schätzkosten, hat aber keine Vergleichswerte. Werden Phantasiepreise verlangt, muss die Ausschreibung aufgehoben werden, weil sie unwirtschaftlich ist. Eine erneute Ausschreibung kostet Zeit und Geld, dringend zu realisierende Bauvorhaben wie Schulsanierungen können nicht termingerecht fertig gestellt werden, Infrastrukturprogramme geraten in Gefahr. 

„Wir haben aufgrund der dramatischen Situation zu einer Beratungsrunde eingeladen“, erklärt Landrat Dannenberg, teilgenommen hätten die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, die Handwerkskammer Halle, die Kreishandwerkerschaft sowie Bau- und Metallinnung, die Ingenieurkammer sowie die Städte Wittenberg und Kemberg. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Ausschreibungen so attraktiv gemacht werden können, dass sich heimische Betriebe wieder beteiligen. 

Galten einst Aufträge der öffentlichen Hand als lukrativ, so beklagen heute die Baufirmen die überbordende Bürokratie und zu lange Verwaltungsverfahren. Während große Unternehmen eigene Rechts- und Vergabeabteilungen haben, ist der Aufwand für kleine und mittlere Firmen kaum zu stämmen. 

„Wer heute zum Zug kommen will, muss eine Vielzahl von Erklärungen und Zertifikaten abgegeben“, bestätigt Häuser. Dazu zählen auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), keine Produkte zu verwenden, die aus Ländern mit Kinderarbeit stammen. „In der Sache nachvollziehbar, aber welcher Unternehmer kann das mit seiner Unterschrift garantieren?“ fragt sich Häuser. 

In dem Brief, der außer an das Wirtschaftsministerium auch an das Bau- und Verkehrsministerium sowie die Fraktionen des Landtags geschickt wurde, spricht sich der Landkreis dafür aus, die Vergabevorschriften zu vereinfachen und zu entschlacken sowie die Schwellenwerte so zu verändern, dass Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen leichter möglich sind. 

Infos zur Vergabe 

Seit dem 18. Oktober 2018 ist die Beteiligung an europaweiten Ausschreibungen ausschließlich im Wege der elektronischen Angebotsabgabe möglich. „Auch in Bezug auf nationale Ausschreibungen ist zu erwarten, dass künftig Angebote nur noch elektronisch abgegeben werden dürfen“, erläutert Häuser. 

Weil dies gerade für kleine und mittlere Firmen mit weiteren Hürden verbunden sein dürfte, bietet die Zentrale Vergabestelle der Kreisverwaltung allen interessierten Unternehmen am 8. Januar 2019 um 13 Uhr in der Kreisverwaltung (Raum A 1-01) eine Informationsveranstaltung zum Thema „eVergabe“ an, folgende Schwerpunktthemen werden behandelt: Wie finde ich für mein Unternehmen passende Ausschreibungen? Wie erhalte ich die Vergabeunterlagen? Wie gebe ich ein elektronisches Angebot ab und was ist eine Signatur? 

Hinweis: 

Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldungen werden bis zum 19. Dezember 2018 unter E-Mail: entgegengenommen.




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