24.11.2018

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2019/20 und Konsolidierung

Die Stadt ist arm, aber nicht arm genug

Wittenberg (wg). „Wer wie das Land behauptet, Sachsen-Anhalts Städte hätten zuviel Geld, ignoriert unser tägliches Ringen um genehmigungsfähige Haushalte“, erklärte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Stadtrat. Es könne nicht sein, dass man aufgrund der angespannten Lage Mittel aus dem Ausgleichstock des Landes erhalte, davon den größten Teil jedoch als Umlage an den Kreis abführen müsse. 

Noch absurder sei es, dass man für die Beantragung von Fördermitteln wiederum nicht arm genug sei, obwohl der 2018er Haushalt wegen des hohen Defizits eigentlich nicht genehmigt werden sollte. Begründet werde dies mit der zu niedrigen Arbeitslosenquote in Wittenberg: „Das“, so Zugehör, „ist Lichtjahre von der Realität entfernt.“ Dem Landkreis, dessen finanzielle Situation ebenfalls angespannt sei, bescheinigte der OB Solidarität mit der kommunalen Familie, da er von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Kreisumlage absehe.

„Alle Einnahmen und Ausgaben müssen regelmäßig auf den Prüfstand, wir müssen selber Beiträge zur Haushalts-Konsolidierung leisten, wenn wir glaubwürdig sein wollen“, betonte Zugehör und nannte als Beispiel die Praxis der Beschaffung gebrauchter, aber hochwertiger Feuerwehrtechnik bei der Berufswehr München: „Wir haben Fahrzeuge für knapp 675.000 Euro gekauft, deren Neuwert bei 3,8 Millionen Euro gelegen hätte. Wir entlasten damit nicht nur unseren Haushalt, sondern auch den des Landes.“ 

Auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit dem Ziel, die Bettensteuer durch eine gerechtere Gästeabgabe zu ersetzen, sei ein Beispiel, wie sich die Stadt immer wieder engagiert einbringe: „Unser Vorschlag findet sich in der geplanten Novellierung eins zu eins wieder, davon werden auch andere Städte profitieren.“ 

Dass Wittenberg als zweite Stadt in Sachsen-Anhalt erstmals für die Jahre 2019/20 einen Doppelhaushalt vorläge, biete verschiedene Vorteile wie Reduzierung des politischen und administrativen Verwaltungsaufwands und mehr Planungssicherheit in Zeiten schwieriger Haushaltslage. Erforderliche Anpassungen könnten jederzeit über Nachtragshaushalte vorgenommen werden. „Der Doppelhaushalt ist nur ein Werkzeug, mit dem der Stadtrat Rahmenbedingungen setzt“, so Zugehör. „Entscheidend wird sein, dass wir uns mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2017+ mit neuen Leitthemen neu ausrichten. Dazu braucht es politischen Streit, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln soll. Wie gestritten werden sollte, haben die vier Ehrenbürger Wittenbergs in ihrem gemeinsamen Aufruf deutlich beschrieben – weltoffen, vorurteilsfrei, gesprächsfähig, wachsam und friedfertig.“ 

„Wir beschreiten mit dem Doppelhaushalt Neuland“, erklärte Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Linken, „und wir gehen diesen Schritt in einer dramatischen Finanzsituation.“ Wegen der Infrastrukturmaßnahmen zum Reformationsjubiläum schulde das Land der Stadt noch rund vier Millionen Euro: „Verträge sind einzuhalten und wenn unser Bitten nicht reicht, dann müssen wir das Geld einklagen!“ 

Der Bund verzeichne Rekordeinnahmen und auch das Land verbuche Mehreinnahmen. „Doch die Botschaft an unsere Bürger lautet, wir erhöhen Steuern und Abgaben, verteuern die Kita-Betreuung und reduzieren die freiwilligen Aufgaben“, kritisierte Dübner. „Die in der Konsolidierung benannte Einsparung in Höhe von 300.000 Euro bei der Stadtbibliothek, Vereinsförderung und der Wittenberg Marketing GmbH ist illusorisch, deshalb wird unsere Fraktion der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen.“ 

Der Aufwuchs bei den Personalkosten finde Zustimmung, weil damit die Erfüllung von Mehraufgaben verbunden sei sowie eine teilweise Rekommunalisierung. Die geplante Absenkung der Investitionsquote sei bedenklich, weil dies den Investitionsstau vergrößere, damit werde kommunales Vermögen verzehrt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Freie Wähler betonten, dass die Vorzüge eines Doppelhaushaltes die Nachteile bei weitem überwögen und signalisierten Zustimmung zur Haushaltssatzung und zur Konsolidierung. Manfred Schildhauer (fraktionslos) bewertete den Doppelhaushalt als „finanziellen Blindflug, bei dem man nicht einmal die Landebahn sieht.“ 

Die  Abstimmung

Die Änderungsanträge von Dirk Hoffmann (AfD), den Haushalt nur für 2019 zu beschließen und die Investitionen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED aus dem Etat zu streichen, wurden mit großer Mehrheit ebenso abgelehnt, wie Schildhauers Antrag auf namentliche Abstimmung. Haushaltsatzung und Konsolidierung fanden jeweils eine




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