Jana Beyer, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling, stellte den Doppelhaushalt im Bauausschuss vor. Foto: Oleg Alimov

Jana Beyer, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling, stellte den Doppelhaushalt im Bauausschuss vor. Foto: Oleg Alimov

06.11.2018

Für Substanzerhalt reichen die Mittel nur bedingt

Ausschuss gibt grünes Licht für Doppelhaushalt

Wittenberg (wg). „Reduzierung des Aufwandes seitens der Verwaltung und der Politik sowie höhere Planungssicherheit“, so begründete Jana Beyer, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling, im Bauausschuss am Montagabend die Tatsache, dass die Lutherstadt für die Jahre 2019/20 erstmals einen Doppelhaushalt aufstellen will. 

Dieser soll noch in der Stadtratssitzung im November verabschiedet werden, damit der Haushalt pünktlich im Januar 2019 in Kraft treten kann. Dem Wunsch der Verwaltung folgend, gab der Ausschuss mehrheitlich die Beschlussvorlagen zur Haushaltssatzung und Haushaltskonsolidierung für die Beratung im Stadtrat frei. 

Trotz des Zweijahres-Rhythmus bleibe, so Beyer, das Haushaltsrecht des Rates in vollem Unfang bestehen. Die Erstellung eines Nachtragsetats sei deutlich weniger aufwendig, eingesparte Personalressourcen könnten anderweitig genutzt werden. Freilich gebe es auch Nachteile: Weder die Schlüsselzuweisungen des Landes noch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ließen sich bereits jetzt für 2020 solide prognostizieren. 

Für 2019 weist der Doppelhaushalt ein Defizit von 3,9 Millionen Euro, für 2020 von 3,2 Millionen Euro aus. Die größten Veränderungen bei den Erträgen sind Mehrreinnahmen bei den Anteilen an Gemeinschaftssteuern wie die Umsatzsteuer, die der Bund den Städten gewährt, in Höhe von rund einer Million Euro sowie 1,7 Millionen Euro mehr Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Drei Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau sind nur ein Durchlaufposten, da das Geld, betonte Beyer, umgehend investiert werde. Dem stehen höhere Ausgaben gegenüber wie beim Personal infolge von Tarifsteigerungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, bei der Kreisumlage in Höhe von 800.000 Euro sowie von 400.000 Euro bei den Geschäftsaufwendungen, zu letzteren zählen auch die Durchführung der Europa- und Kommunalwahl.

Für den Fachbereich Öffentliches Bauen betonte dessen Leiter Jörg Jordan: „Weniger Geld bedeutet einen erhöhten Arbeitsaufwand wegen des Zwangs, ständig umzuplanen und neu auszuschreiben.“ Mit den für die Unterhaltung der Spielplätze (90.000 Euro), der Grünflächen (504.000 Euro) und der Straßen (1,3 Millionen Euro) zur Verfügung stehenden Mittel sei eine Substanzerhaltung nur in begrenztem Maße möglich.

Kostensteigerungen, so Jordan, entfallen insbesondere auf die Baumpflege mit 220.000 Euro, dies sei Ersatzpflanzungen und einem gestiegenen Pflegebedarf infolge der langanhaltenden Dürre geschuldet. Eine weitere große Kostenposition ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Für den Ersatzneubau der 1933 errichteten und abgängigen Brücke in der Waldstraße werden für 2019 bis 2021 insgesamt 880.000 Euro kalkuliert. 

Auch Gabriela Günther, Fachbereichsleiterin Gebäudemanagement, betonte, dass im neuen Haushalt zu wenig Mittel zur Verfügung stünden, wie sie für eine substanzsichernde Unterhaltung der öffentlichen Gebäude notwendig wären. Größtes Vorhaben ist der seit Jahren geplante Ersatzneubau der Grundschule „Katharina von Bora“ in Pratau, allerdings gibt es dazu immer noch keine Stellungnahme des Landes bezüglich der Förderung. 

„Für alle Anträge im Rahmen der klassischen Fördermittelprogramme, die wir für 2018 gestellt haben, liegt bis jetzt trotz Zusagen des Landes keine einzige Bewilligung vor, und das Jahr ist bald zu Ende“, kritisierte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos). 

Trotzdem werde man für 2019 und 2020 wieder Anträge stellen, dies betrifft den Städtebaulichen Denkmalschutz (Oberflächengestaltung Bürgermeister- und Mauerstraße), Stadtumbau Ost (Entwicklung der nördlichen Wallanlagen), Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (Stadtbibliothek, Oberflächengestaltung Markt, Citymanagement) sowie Soziale Stadt mit den beiden Schwerpunkten Wittenberg-West und Lerchenberg/Trajuhnscher Bach.




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