19.10.2018

Wittenberger Sonntag liest die Badische Zeitung

Sozialreformen der SPD: Erfolge einer Erfolglosen

Freiburg (ots) - Wenn die schwarz-rote Bundesregierung mal wieder in einer Regierungskrise steckt, und wann tut sie das nicht, hört man auf allen Kanälen diesen einen Ratschlag ans Berliner Spitzenpersonal: Reißt euch zusammen und konzentriert euch auf die inhaltliche Arbeit! Aus sozialdemokratischer Sicht muss das wie Hohn klingen. Seit ihrer Rückkehr in die Bundesregierung 2013 setzt die SPD in der Sozialpolitik ein inhaltliches Großvorhaben nach dem nächsten um und drückt der Koalition damit ihren Stempel auf – gesetzlicher Mindestlohn, Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Rückkehr zur Parität in der Krankenkasse (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder gleich viel Beitrag). Jetzt ist auch die befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit beschlossene Sache – beharrlich durchgesetzt gegen den Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union. 

Man mag von dieser Neuerung halten, was man will, und es stimmt auch, dass nur eine Minderheit der Arbeitnehmer profitiert. Dennoch macht die SPD den nächsten Schritt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Sinne zu modernisieren. Warum aber rutscht sie dennoch in der Wählergunst tief und tiefer – in Umfragen gar auf Rang vier hinter CDU, Grünen und AfD? 

Sollte man in dieser so erfolgreichen, so erfolglosen SPD deshalb nun schlussfolgern, inhaltliche Arbeit lohne sich nicht – so wäre das für alle Demokraten Grund zu großer Sorge.





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