Erhielt Unterstützung vom Verwaltungsgericht Halle: Reinhild Hugenroth, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

Erhielt Unterstützung vom Verwaltungsgericht Halle: Reinhild Hugenroth, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

17.10.2018

Biber-Abschuss: Landkreis gab Name des Antragstellers bekannt

Späte Genugtuung für Reinhild Hugenroth

Wittenberg (wg). Reinhild Hugenroth, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grüne und Mitglied des Kreistages, sieht sich auch ohne Urteil als Siegerin im Rechtsstreit gegen Landrat Jürgen Dannenberg (Linke): Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft (Aula) wurde ihr der Name jener im Biber-Phänomenpapier genannten Person mitgeteilt, die einen Antrag auf Abschuss eines Bibers gestellt hatte. Diese Auskunft war ihr von der Kreisverwaltung mehr als zwei Jahre lang mit dem Hinweis auf Datenschutz verweigert worden (der Wittenberger Sonntag berichtete).

Daraufhin hatte Hugenroth Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht, weil sie als Kreistagsmitglied „ehrenamtlicher Teil der Verwaltung“ sei und es ein politisches Interesse auf Auskunft gegeben habe. „Wenn der Antragsteller zur Lobby der Agrargroßbetriebe und Waldbesitzer gehört, stellt sich die Frage, ob er Einfluss auf das Biber-Phänomenpapier nehmen wollte und Gefahr bestand, dass sich die Verwaltung zum Spielball fremder Interessen macht“, erklärt Hugenroth. Es sei Aufgabe der Ausschüsse, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. 

Bevor die Verwaltung Auskunft erteilte, hatte das Verwaltungsgericht Halle deutlich signalisiert, dass Kreistagsmitglieder einen Anspruch auf Informationen haben und den Kreis aufgefordert, den Vorgang „klaglos“ zu stellen. Dieser Aufforderung ist der Kreis nun gefolgt. Der Antrag auf Biberabschuss war  bereits 2014 gestellt und von der Kreisverwaltung nicht genehmigt worden, der Antragsteller stammt nicht aus dem Kreis Wittenberg.





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