Landrat Jürgen Dannenberg wurde vom Kreistag ermächtigt, sich der Klage des Landkreistages gegen das UVG anzuschließen. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

Landrat Jürgen Dannenberg wurde vom Kreistag ermächtigt, sich der Klage des Landkreistages gegen das UVG anzuschließen. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

15.10.2018

Ämter müssen mehr Unterhalt für Kinder zahlen

UVG: Auch der Landkreis Wittenberg geht vor Gericht

Wittenberg (wg). Einstimmig hat der Kreistag am Montag Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) ermächtigt, dass sich der Kreis Wittenberg an der Klage des Landkreistages beim Landesverfassungsgericht Dessau gegen das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beteiligt. Neun von elf Kreisen beteiligen sich an der Klage mit der Begründung, dass das Land verpflichtet sei, die Kreise von den erheblichen Mehrkosten zu entlasten.

Hintergrund ist ein neues Bundesgesetz, das 2017 mit Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Kraft trat. Demnach haben Eltern länger Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen. 

„2016 wurden nach alter Rechtslage in Sachsen-Anhalt 36 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss aufgewendet, für das Haushaltsjahr 2018 werden Ausgaben in Höhe von 90 Millionen Euro erwartet“, erklärte Landrat Dannenberg. Bis zum 30. Juni 2017 haben sich Bund, Land und Landkreise/kreisfreie Städte die Ausgaben je zu einem Drittel geteilt.

Während der Bund seinen Anteil auf nunmehr 40 Prozent erhöht hat, weigert sich das Land, sich an den Mehrkosten der kommunalen Familie zu beteiligen: Diese rechnen mit Mehrausgaben in Höhe von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, wobei 15 Millionen Euro auf Zweckausgaben nach dem UVG entfallen und fünf Millionen Euro auf zusätzliche Verwaltungskosten. 

Weil das Land seine finanzielle Verantwortung ablehne, so der Landrat, sei die Verfassungsbeschwerde unumgänglich, diese sei inzwischen von Prof. Dr. Johannes Heilemann, Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld, eingereicht worden. 

Will der Ex-Partner nicht für das gemeinsame Kind zahlen oder sind Alleinerziehende in finanziellen Nöten, springt der Staat ein und ist dabei seit dem 1. Juli 2017 großzügiger: Geld gibt es statt bis zum 12. nun bis zum 18. Lebensjahr, wobei die Begrenzung auf maximal sechs Jahre Zahlung entfällt. Die Folge sind mehr Berechtigte und höhere Ansprüche. Zur Bearbeitung der Fälle musste der Kreis Wittenberg zusätzliche Mitarbeiter einstellen.





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