Will zugreifen: Der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör im Wittenberger Stadtrat. Foto: Wolfgang Marchewka

Will zugreifen: Der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör im Wittenberger Stadtrat. Foto: Wolfgang Marchewka�

06.10.2018

Die unbeliebte Steuer wurde scharf geschaltet als Signal ans Land

„Bettensteuer“ geht in die nächste Warteschleife

Wittenberg (wg). Das Inkrafttreten der Übernachtungs-Steuersatzung („Bettensteuer“) – bereits im April des Jahres auf den 1. Oktober verschoben – wird noch einmal bis zum 1. Mai 2019 in die Warteschleife geschickt. Denn eine deutliche Mehrheit des Stadtrates will die vor allem bei der Hotellerie unbeliebte Steuer nicht, sondern lieber einen „Gästebeitrag“, der die Belastung auf vielen Schultern verteilt, doch das Land kommt bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht in die Pötte.

 „Wir haben die Bettensteuer scharf geschaltet“, betonte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos), „die Tourismus-Saison ist vorbei, lasst uns das Risiko eingehen.“ Risikofaktor ist das Land: Bereits seit drei Jahren bemüht sich die Lutherstadt um eine Modernisierung der landesrechtlichen Bestimmungen zur betrieblichen Tourismusabgabe und zur Kurtaxe mit dem Ziel, dass Kommunen mit bedeutsamen Sehenswürdigkeiten (Unesco-Weltkulturerbe) künftig von ihren Gästen Beiträge erheben dürfen, um damit die kommunale Tourismusförderung als freiwillige Aufgabe finanzieren zu können.

Im März 2018 teilte das zuständige Wirtschaftsministerium mit, dass man das Kommunalabgabengesetz entsprechend zeitnah ändern wolle (Kurtaxe wird durch Gästebeitrag ersetzt), daraufhin wurde das Inkrafttreten der „Bettensteuer“ auf den 1. Oktober verschoben.

Die zeitnahe Änderung ist dem Land nicht gelungen und das, was ein Ministeriumsvertreter am 13. September dem Ältestenrat des Stadtrates berichtete, stimmt nicht eben optimistisch: Im Oktober geht das Verfahren in die parlamentarische Beratung, für das Inkrafttreten konnte er kein Zeitfenster benennen.

„Wir haben die Landtagsfraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angeschrieben“, informierte der OB, im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen hätten die beiden anderen Regierungsfraktionen geantwortet und unterstützten das Vorhaben. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) bitte darum, die Gesetzesänderung durch das Land abzuwarten, sonst würde mit der „Bettensteuer“ nur eine Branche einseitig belastet. 

„Seit drei Jahren befasst sich der Stadtrat mit dem Thema, wir haben uns zum Spielball der Landespolitik gemacht, verbunden mit dem Risiko, uns lächerlich zu machen“, kritisierte Horst Dübner, Vorsitzender der Fraktion der Linken. Dass die Stadt in den übernachtungsstarken Jahren 2016 und 2017 auf zusätzliche Einnahmen aus der „Bettensteuer“ verzichtet habe, sei mit Blick auf die Haushaltssituation unbefriedigend. „Bis jetzt waren wir am Ende immer die Dummen“, resümierte Dübner, der überdies nicht nachvollziehen kann, dass das Land mehr als drei Jahre brauche, um den Begriff „Kurtaxe“ durch „Gästebeitrag“ zu ersetzen. 

Als „abenteuerlich“ bezeichnete Bettina Lange, Vorsitzende der CDU-Fraktion, den Auftritt des Vertreters des Wirtschaftsministeriums im Ältestenrat: „Der falsche Man am Platz.“ Bund und Land verfügten über Steuermehreinnahmen, der Landkreis bediene sich bei der Kreisumlage, aber die Stadt müsse die strengen Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht umsetzen. Gleichwohl sehe sie eine reelle Chance, dass die Gesetzesänderung bis zum 1. Mai 2019 in Kraft trete. 

„Ich werde im Landtag sehr genau hinsehen, wie sich die einzelnen Fraktionen zu diesem Thema verhalten“, kündigte Frank Scheurell (CDU) an, denn im Gegensatz zu den offiziellen Schreiben verliefen die Diskussionen im Finanzausschuss ganz anders, der kleinste Partner, Bündnis 90/Die Grünen, stelle sich quer. „Das langwierige Verfahren ist auch ein Zeichen dafür, wie schwierig Demokratie sein kann“, betonte der Landtagsabgeordnete, „wenn drei Fraktionen am wärmenden Lagerfeuer von Kenia sitzen und nur einer spuckt ins Feuer, geht das zu Lasten aller.“ Befände sich die Stadt nicht in einer derart schwierigen Haushaltslage, dann wäre die „Bettensteuer“ gar kein Thema. „Aber wir haben in der Vergangenheit auch zu viel Geld für Trallafitti ausgegeben, obwohl jeder Cent, der ausgegeben wird, vorher erarbeitet werden muss“, kritisierte Scheurell.

Für Manfred Schildhauer (fraktionslos) ist ein Vorsorge-Beschluss, wie ihn die Verwaltung eingebracht hat, ein „suspekter Vorgang, denn wer in der Politik, Prozesse verfolgt, weiß, dass es erstens sehr lange dauert und dass zweitens am Ende ganz was anderes rauskommt.“ Das Land habe beim Thema „Bettensteuer“ Versprechen gegeben, die nicht eingehalten wurden.

Fazit: Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde mehrheitlich bei vier Nein und drei Enthaltungen angenommen. Liegt bis Mai 2019 immer noch keine Änderung des KAG vor, tritt die „Bettensteuer“ in Kraft.




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