Friedlich und fröhlich waren am Donnerstag jugendliche und erwachsene Mitglieder des Bündnisses „Wittenberg Weltoffen“ mit farbiger Kreide aktiv, um verschiedene Friedenssymbole auf das Pflaster in der Bürgermeisterstraße zu malen. Im Hintergrund sind Mitglieder eines wahrlich „gemischten“ Chores zu sehen, der aus Flüchtlingskindern der Rosa-Luxemburg-Schule besteht. Sie sangen auf deutsch „Die Gedanken sind frei.“ Foto: Wolfgang Marchewka

Friedlich und fröhlich waren am Donnerstag jugendliche und erwachsene Mitglieder des Bündnisses „Wittenberg Weltoffen“ mit farbiger Kreide aktiv, um verschiedene Friedenssymbole  auf das Pflaster in der Bürgermeisterstraße zu malen. Im Hintergrund sind Mitglieder eines wahrlich „gemischten“ Chores zu sehen, der aus Flüchtlingskindern der Rosa-Luxemburg-Schule besteht. Sie sangen auf deutsch „Die Gedanken sind frei.“ Foto: Wolfgang Marchewka

28.09.2018

Was die AfD aus dem Todesfall am Arsenal machen will

Trauer oder Volksverhetzung?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Aus gutem Grund steht dieser Satz an wichtiger Stelle im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Satz bildet in Artikel 3 den Absatz 1. 

 - Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka - 

Absatz 3 des Grundgesetzes liefert eine weitere Präzisierung, die für das Zusammenleben der Menschen in unserem Lande wesentlich ist: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Würden alle Bürgerinnen und Bürger diese alle verpflichtende Vorschrift beachten, hätten wir im alltäglichen Zusammenleben sehr viel weniger Probleme. Doch leider ist dem nicht so. Leider wissen manche Mitmenschen nicht, dass die freiheitlichen Gesetze Deutschlands nicht nur grenzenlose Freiheiten garantieren, sondern diese auch einschränken können, wenn die Rechte Anderer betroffen sind. 

Bis hin zum widerlichen Exzess

Beispiel: Dass Deutschland Meinungsfreiheit garantiert, ist für alle so selbstverständlich, dass manche diese Freiheit grenzenlos genießen wollen, was leider heißt: Sie übertreiben ihre eigene Freiheit bis hin zum widerlichen Exzess, gleichzeitig gilt bei diesen Leuten eine abweichende Meinung anderer Menschen nichts und wird verfolgt. 

Womit wir in Köthen wären, die von Hetzern bedrohte Stadt, die auch an diesem Wochenende nicht zur Ruhe kommen wird. Womit wir in Wittenberg sind, wo ein so genannter „Trauermarsch“ stattfinden soll, der in einem von der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt herausgegebenen Flyer in einer Art und Weise beworben worden ist, dass bei gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern massive Zweifel an der ehrlichen Absicht und der gesetzeskonformen Gesinnung auch namhafter Landtagsabgeordneter aufgetaucht sind. 

Schlimme Behauptungen

Ein Beispiel: Seit Mitte Januar ist der Wittenberger Arsenalplatz an die Veranstalter der Oldtimer-Autoschau vergeben. Das ist den Veranstaltern der „Trauermarschdemonstration“ unverzüglich mitgeteilt worden, was die AfD-Fraktion jedoch nicht davon abhielt, einen Flyer zu produzieren, in dem der Arsenalplatz als Veranstaltungsort angegeben worden ist – samt Kartenabdruck für von auswärts anreisende „Trauergäste“. 

Doch nicht nur diese falsche Ortsangabe wird als Skandal bezeichnet, auch manche der textlichen Behauptungen lassen Schlimmes befürchten. Da wird die Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Marcus Hempel und einem jungen syrischen Flüchtling, aufwiegelnd als „eiskalte Hinrichtung“ bezeichnet und zudem behauptet, „dass still und heimlich die Tötung eines Deutschen durch einen 'Merkel-Flüchtling' vertuscht und unter den Teppich gekehrt werten sollte.“ 

Auch Gerichte sind unabhängig

Sind das noch Aussagen von Politikern, die sich „demokratisch“ nennen oder geht es hier bereits um Volksverhetzung? Zu einem ehrlichen „Trauermarsch“ scheinen solche und ähnliche Aussagen nicht zu passen.

 Doch das ist noch nicht alles. Parteipolitisch geht es weiter: „Ohne AfD-Fraktion im Landtag kann davon ausgegangen werden, dass hier schon lange eine Verfahrenseinstellung veranlasst worden wäre.“ Unglaublich: Diese Parteisoldaten ignorieren einfach, dass im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auch die Justiz unabhängig ist. Schließlich wird im AfD-Flyer auch noch gefordert, dass Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zurücktreten solle. 

Ohne Rücksicht auf Verluste

Den Versuch der AfD-Landtagsfraktion, „ohne Rücksicht auf Verluste“ aus dem Todesfall Marcus Hempel parteipolitische Profite zu ziehen, bezeichnen nicht nur Mitglieder des Bündnisses „Wittenberg Weltoffen“ als „rücksichtslos und widerlich.“ 

Auch die Kirche ist besorgt: Friedensgebet 

Das sieht auch die Evangelische Stadtkirchengemeinde in Wittenberg so: „Mit Besorgnis ist festzustellen, dass ein tragischer Unglücksfall mit Todesfolge, dessen Umstände noch nicht genau geklärt sind, instrumentalisiert wird, um in das friedvolle Miteinander Zwietracht zu säen. Alle die, denen es eine Herzensangelegenheit ist, friedfertig miteinander zusammenzuleben, sind herzlich eingeladen zu einem Friedensgebet, das am Samstag, dem 29. September, um 13.30 Uhr in der Stadtkirche Wittenberg stattfindet.“ 

Doch man braucht nicht nur auf die im Landtag vertretenen AfD-Hetzer zu schauen, gelegentlich geht es auch im Wittenberger Stadtrat widerlich zu, wenn Dirk Hoffmann (AfD) und der Altpopulist Heiner Friedrich List (Allianz) den Mund aufmachen.

Scharfe Kritik von OB Torsten Zugehör

Deshalb verlor bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates sogar der sonst so besonnene Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör ein wenig seine Geduld, als AfD-Hoffmann nicht zum ersten Mal versuchte, den juristisch noch nicht aufgeklärten Tod – ein Gerichtsverfahren hat noch nicht einmal begonnen - von Marcus Hempel für seine Zwecke zu missbrauchen. Nicht zum ersten Mal wollte Hoffmann im Stadtrat eine „Gedenkminute“ für den vor dem Arsenal Gestorbenen – wohl wissend, dass dieses bei noch ungeklärten Todesfällen unzulässig ist. 

Stadtrat Kretschmar tief betroffen 

Auch Stefan Kretschmar (Freie Wähler) war mehr als sauer: Für dessen verstorbenen Vater Eberhardt Marquardt, der lange Zeit als Vertreter der FDP im Stadtrat mitgearbeitet hatte, war zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute abgehalten worden und auch in diesem Zusammenhang fühlte sich Kretschmar vom unzulässigen Vorstoß des AfD-Mannes persönlich betroffen. „Ich konnte nicht mehr, musste die Sitzung verlassen“, sagte Kretschmar am Tag nach der Sitzung. 

Die AfD wirkt als Spalter 

Doch der Oberbürgermeister konnte noch: Zugehör warf dem AfD-Mann vor, die Stadtgesellschaft spalten zu wollen.

„Diese Leute gerieren sich als Opfer, sind aber Täter“, verdeutlichte der Oberbürgermeister im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag, „die AfD tut so, als wolle sie in Wittenberg einen Trauermarsch veranstalten, allerdings ist dafür der hier verteilte Hass-Flyer nicht angemessen.“ Vielmehr sei dieses Papier ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD jede Gelegenheit nutzen wollen, die Gesellschaft zu spalten.

Manche Funktionäre dieser Partei würden einen Mischung aus Dummheit und Bosheit darstellen, und das sei kreuzgefährlich. 

Eine Lage fast  wie in Weimar 

„Es wird in unserem Lande immer schlimmer“, befürchtet der Oberbürgermeister, „wir stehen bereits vor den Verhältnissen der Weimarer Republik!“




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