22.09.2018

zu: Sorge um die Demokratie im Osten Deutschlands, Wittenberger Sonntag vom 15. September 2018

Demokratiefeindliche Tendenzen

Vorab: Auch ich bin mit manchen Entscheidungen in den Migrationsfragen nicht einverstanden, sehe mitunter sogar Anzeichen von Staatsversagen. Das allerdings in erster Linie bei deutschen Behörden. Nur: Wenn deutsche Beamte versagen, dürfen wir die Folgen dieses Versagens nicht pauschal „den Asylanten“, unter denen ganz verschiedene Menschen aus vielen Nationen vertreten sind, in die Schuhe schieben. 

Ein typisches Beispiel ist der Fall Amri in Berlin: Der schrecklich Mordanschlag wäre nicht passiert, die vielen Menschen nicht gestorben, wenn deutsche Behörden ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigt hätten: Der Täter war als Gefährder mehreren Behörden seit Langem bekannt.

Zum Thügida-Vorsitzenden David Köckert: Sein Auftritt in Köthen war demokratiefeindlich, seine Hetzrede unerträglich. Wer die vom Volk gewählten Repräsentanten unserer demokratischen Gesellschaft als „Marionetten“ bezeichnet, wer Landtagsabgeordnete und sogar ehrenamtlich arbeitenden Stadt- und Gemeinderäte als „Verbrecher“ bezeichnet, denen man die Tür eintreten müsse, der betreibt Volksverhetzung, die strafbar ist. Bedauerlich, dass es auch in unserer Region Menschen gibt, die dazu auch noch klatschen. Ich bin kein Verbrecher! 

Ein Tipp für alle Unzufriedenen: In unserer Gesellschaft hat jeder Mensch die Möglichkeit, in den öffentlichen Sitzungen von Bundestag, Landtag und Stadtrat die Entstehung von demokratisch gefällten Entscheidungen zu verfolgen. Wer meint, die vom Volk gewählten Mitglieder würden nicht gut genug arbeiten, hat selbst die Möglichkeit, sich als Kandidat zur Wahl zu stellen – das sogar unabhängig von einer Partei. Allerdings weise ich darauf hin, das Mitwirken in den verschiedenen Gremien ist tatsächlich mit viel Arbeit verbunden. Hetzen und Brüllen ist einfacher, löst aber keine Probleme. 

Ich bedauere die verschiedenen Tötungsdelikte, weise aber auch darauf hin, dass der Missbrauch von Mord und Totschlag für parteipolitische Zwecke keine Lösung sein kann. Für die Ermittlung von Tatsachen, die zu den Verbrechen geführt haben, und für die gerechte Verurteilung von Tätern sind weder die auf unseren Straßen marschierenden Menschen, noch die sie aufwiegelnden Funktionäre zuständig, sondern nach hoffentlich sorgfältiger Ermittlungsarbeit der Polizisten und Staatsanwälte die auch von der Politik unabhängigen Gerichte. In unserem Rechtsstatt gibt es nämlich die Gewaltenteilung. 

Ich habe auch das schreckliche Ereignis vor dem Arsenal in Wittenberg nicht vergessen. Aber angesichts des unzulässigen Verhaltens der AfD, die diesen abschließend noch nicht aufgeklärten Todesfall für ein neuerliches Hetzen gegen die Demokratie missbrauchen will, kann ich an diesem sogenannten „Jahresgedenken“ nicht teilnehmen.

Frank Scheurell (CDU), Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Wittenberg.




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