Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) hält den Mehrheitsbeschluss des Wittenberger Kreistages für rechtswidrig und will deshalb Widerspruch einlegen. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) hält den Mehrheitsbeschluss des Wittenberger Kreistages für rechtswidrig und will deshalb Widerspruch einlegen. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

18.09.2018

Verwendung freier Gelder: Entscheidet das Landesverwaltungsamt?

Differenzen zwischen Landrat und Kreistag dauern an

Wittenberg (wg/wm). Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) einerseits und der Mehrheit des Wittenberger Kreistages andererseits über die weitere Verwendung bisher nicht abgerufener Finanzmittel halten an: Am Montag hatte der Landrat Widerspruch gegen einen Kreistagsbeschluss einlegen lasen, und prompt lehnte die Kreistagsmehrheit diesen Wiederspruch umgehend ab – was wiederum der Landrat nicht akzeptieren will. 


Der Landrat: Eine Aufstockung wäre rechtswidrig 
 

Im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten steht die Frage, wie die noch vorhandenen Restmittel aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ ausgegeben werden sollen. Die Kreistagsmehrheit hatte am 18. Juni beschlossen, diese Gelder in Höhe von 154.000 Euro für die Schulsozialarbeit einzusetzen. Doch Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) teilte während der Kreistagssitzung mit, der Landrat halte diesen Beschluss für rechtswidrig, weil diese Geldausgabe gegen den Sparsamkeitsgrundsatz verstoßen würde, denn die 154.000 Euro seien bereits zur Finanzierung der vom Kreistag 2017 per Grundsatzbeschluss festgelegten 400.000 Euro pro Jahr zur „Verstetigung der Schulsozialarbeit“ vorgesehen. Würden die 154.000 Euro zusätzlich draufgepackt, müsste die Schulsozialarbeit über die Kreisumlage finanziert werden.

Der zusätzliche Bedarf für Schulsozialarbeit sei jedoch eine freiwillige Aufgabe des Kreises, mit der dieser die Städte nicht zusätzlich belasten dürfe. Und die Städte hätten fast alle einen defizitären Haushalt, so dass sie nicht einmal mehr die Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben vollumfänglich leisten könnten. 

Pro Aufstockung: Ausschussvorsitzende Corinna Reinecke 

„Der Kreistagsbeschluss vom 18. Juni 2018 war ein politisches Signal pro Schulsozialarbeit“, betonte Corinna Reinecke (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. 52 Schulen hätten entsprechende Anträge gestellt, der Bedarf sei hoch. In der Kommunalpolitik gebe es Spielräume, die es kreativ zu nutzen gelte. 

„Wir müssen in die Praxis schauen“, forderte Reinecke, „die Schulsozialarbeit erfüllt eine wichtige Scharnierfunktion, sie ist im Kreis methodisch gut und breit aufgestellt.“ Schulsozialarbeit sei als wichtige Dienstleistung für Kinder und Jugendliche zu sehen, sie diene auch dem Kinderschutz, und dies sei eine Pflichtaufgabe. „Es geht nicht um das, was wir uns wünschen, sondern um das, was wir brauchen“, so Reinecke. 

Pro Aufstockung: Reinhard Rauschning und Horst Dübner

Auch Reinhard Rauschning, Vorsitzender der SPD-Fraktion, warb für eine Aufstockung und Horst Dübner (Linke) warnte davor, sich nur auf Paragraphen zu berufen: „Wir müssen uns am Leben orientieren und deshalb gehört der Widerspruch des Landrates abgelehnt, zumal insbesondere an den Grundschulen Lehrer fehlen.“ 

Kontra Aufstockung: Christian Tylsch und Enrico Schilling

Für die Position des Landrates warb Christian Tylsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir haben 400.000 Euro jährlich für die Schulsozialarbeit beschlossen, damit geben wir Geld aus, was wir nicht haben, wir können nicht immer noch was drauf packen.“ Die Absicht, die Schulsozialarbeit zukunftsfähig zu machen, müsse sich auch der Gesamtverantwortung für den Haushalt stellen. 

Und CDU-Kreistagsmitglied Enrico Schilling erinnerte daran, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass etwaige Restmittel aus dem Paket Bildung und Teilhabe als Deckungsquelle für die 400.000 Euro eingesetzt werden würden. „Grundschüler sind auch davon abhängig, dass die Städte als Schulträger finanziell handlungsfähig sind“, betonte Schilling, der Bürgermeister von Gräfenhainichen ist. 

Die Meinungen bleiben geteilt

Unter den Mitgliedern des Kreistages bleibt die Meinung geteilt: Am Montag stimmten 21 Kreistagsmitglieder für die Position der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, das Geld für die Schulsozialarbeit einzusetzen, 16 stimmten dagegen, drei enthielten sich. 

Am Dienstag teilte Vizelandrat Jörg Hartmann auf Anfrage der Redaktion des Wittenberger Sonntag mit, der Landrat bleibe bei seiner Position, halte eine Aufstocken weiterhin für rechtswidrig und werde deshalb diesem Mehrheitsbeschluss erneut widersprechen. Möglich, dass in letzter Instanz das Landesverwaltungsamt entscheiden werde.




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