18.09.2018

Wittenberger Sonntag liest die Neue Ruhr- Neue Rhein Zeitung

Wagt Merkel einen radikalen Schnitt?

Essen (ots) - Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen, in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den Streitigkeiten hatten Problem-Minister Horst Seehofer und seine christsoziale bayerische Regionalpartei. 

Es wäre vermutlich das Beste für das Land gewesen, wenn die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU schon vor der Sommerpause zerbrochen wäre, die Grünen oder die FDP in die Regierung geholt und Neuwahlen parallel zu den Europawahlen im kommenden Jahr terminiert worden wären. Nun ist der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Symptom für den desolaten Zustand der Koalition. Er muss gehen, keine Frage. Offen ist nur, ob er aus eigenen Stücken zurücktritt, Seehofer ihn entlässt und damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt - oder ob Kanzlerin Angela Merkel gezwungen ist, mit Maaßen auch gleich dessen Chef zu entlassen. 

Aus machtpolitischer Perspektive wäre ein radikaler Schnitt das Klügste, was die Kanzlerin tun könnte. Noch mehr Autoritätsverlust kann sie sich nicht leisten, will sie nicht bis zum Ende der Wahlperiode als lahme Ente dastehen. Angst vor der CSU braucht sie nicht zu haben. Die Bayern bellen. Beißen werden sie nicht.




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