Die von Mitläufern unterstützte Volksverhetzung in Köthen könnte der Anfang vom Ende sein

Sorge um die Demokratie im Osten Deutschlands

  - Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka -

Wittenberg/Chemnitz/Köthen. Am 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen. Sie brannten in Deutschland. Sie brannten in Österreich. Sie brannten in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. 

Thügida-Führer David Köckert - ein vorbestrafter NPD-Nazi

9. September 2018 in Köthen: Zum Abschluss einer als „Trauermarsch“ verniedlichten Hetzkampagne aus Anlass des noch nicht aufgeklärten Todes von Markus B. hält der extra zu dieser Gelegenheit angereiste Landesvorsitzende der „Thügida-Bewegung“, David Köckert - ehemals ein Funktionär der auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten NPD - eine mehrmals von Beifall umrauschte Rede, deren Inhalt von Kennern deutscher Gesetze als Volksverhetzung eingestuft wird. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Köckert. 

Bürger unterstützen Hetzer auch durch Passivität

Demokratisch lebende Bürgerinnen und Bürger aus der Region Wittenberg äußern sich entsetzt über die Ereignisse in Köthen und ähnliche Vorgänge in Chemnitz und fragen sich bereits, ob der 9. September 2018 als Anfang vom Ende der Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern in die deutsche Geschichte eingehen könnte. Denn es lässt sich weder verheimlichen noch verniedlichen: Zu viele Menschen, die sich selbst als „besorgte Bürger“ betrachten, laufen den politischen Rattenfängern und Kriminellen vom rechten Rand hinterher, leider fördern noch viel mehr Menschen aus der gutbürgerlichen Mittelschicht und selbst Amtspersonen das Anwachsen der negative Stimmungen verbreitenden AfD-Rechtsaußen durch Passivität - auch in der sich selbst als „weltoffen“ bezeichnenden Lutherstadt Wittenberg. 

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Es scheint, als sei in Deutschlands Osten nur noch eine Aussage mehrheitsfähig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik die Mutter aller Probleme, Merkel muss weg.“

Bürgerinnen und Bürger, die das oder Ähnliches auf den von einem ebenfalls mehrfach vorbestraften Kriminellen namens Lutz Bachmann organisierten Pegida-Märschen brüllen, beweisen damit nur eines: Sie sind politisch nicht gut genug gebildet, verfolgen die Entwicklung der Politik in Deutschland nicht oder können oder wollen diese nicht verstehen – oder aber sie arbeiten ganz bewusst und in voller Absicht daran, die demokratischen Strukturen in Deutschland abzuschaffen, wie zum Beispiel die „Informellen Mitarbeiter“ (IM) des informellen Bündnisses aus Pegida, Thügida, Neo- und Altnazis, diversen „Pro“-Gruppen, Hooligans, Identitäre Bewegungen und Rockerbanden – kurz: die deutsche Unkultur, deren Angehörige dumm genug sind, dem Deutschland, das sie ernährt, und in dem sie im Vergleich zu anderen Nationen komfortabel leben können, weltweit zu schaden. 

Ausländer raus?

Nur ein Beispiel: In Chemnitz wie auch in Köthen haben Dummdeutsche öffentlich gegrölt, „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ Man stelle sich nur einmal vor, das würde Wirklichkeit werden und alle in Deutschland lebenden Ausländer würden verschwinden, was bliebe dann noch übrig von unserem Land? Richtige Antwort: So gut wie nichts Lebenswertes, sondern nur ein auch wirtschaftlich krankes Gebilde, das seine rassistischen Brüller noch nicht einmal menschenwürdig unterhalten, geschweige denn versorgen könnte. Zusammengefasst: statt fröhlicher Vielfalt gäbe es nur noch ärmliche Einfalt. 

Auch deutsche Konzerne warnen vor Ausländerfeindlichkeit

Gemeinhin werden solche Aussagen von den Rassisten und Faschisten von Rechtsaußen als „Erfindungen der links-grün versifften Lügenpresse“ bezeichnet. Deshalb ein Hinweis für solche, denen ein restliches Denkvermögen geblieben ist: Deutsche Konzerne, die deutsche Edelprodukte produzieren, und deutsche Industrieverbände, die den Wohlstand der Deutschen im Auge behalten wollen, haben sich bereits nach den Ereignissen in Chemnitz öffentlich besorgt über die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und anderswo geäußert, die Porsche AG zum Beispiel mit dem Hinweis, das allein im Werk Leipzig Menschen aus 80 Nationen (!) daran arbeiten, den Wohlstand des Landes zu sichern und zu mehren.

Vielfalt auch im Paul-Gerhardt-Stift und in der Klinik Bosse

Im Gegensatz zum Porsche-Werk ist ein Ereignis, das in der Notaufnahme des Paul-Gerhardt-Stifts stattfand, zwar klein, aber dafür typisch: Ein Wittenberger Bürger berichtete der Redaktion des Wittenberger Sonntag, er habe am Wochenende einen Unfall erlitten und sei von der Besatzung des Notarztwagen in die Notaufnahme des Stifts transportiert worden. Die Ärztin, die ihn untersuchte, war aus Malta nach Wittenberg gekommen und erledigte ihre Arbeit so freundlich, dass der erwähnte Patient sich wünschte, es gäbe mehr Ärzte von dieser Art. Und wie es der Zufall wollte, war zur selben Stunde auch ein Neurologe aus der Klinik Bosse im Stift anwesend. Dieser Arzt wurde hinzugezogen und kümmerte sich sogleich darum, ob der Kopf des Patienten beim Unfall etwas abbekommen hatte. Der Facharzt sah optisch nach „Migrationshintergrund“ aus, und so erkundigte sich der Patient nach dessen Herkunft. Herr Doktor war aus dem arabischen Raum nach Wittenberg gekommen. 

Ausländer raus? Dann wäre noch nicht einmal das deutsche Gesundheitswesen überlebensfähig.

„Ich bin doch nichts rechts, aber…"

An dieser Stelle sagen manche der braven Bürgerinnen und Bürger, die mit „Nazis“ nichts zu tun haben wollen: „Ich bin doch nicht rechts, aber die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel...“

Wir erinnern an die historischen Fakten. Hat die Bundeskanzlerin die Flüchtlinge aktiv aufgefordert, nach Deutschland zu kommen? Klares Nein, sondern sie hat im Jahre 2015 in einer dramatischen Ausnahmesituation – die Asylsuchenden waren bereits an der österreich-ungarischen Grenze angekommen und dort hilflos gestrandet – menschlich gehandelt und die Hilflosen nach Deutschland hineingelassen. Vorausgegangen war ein schlimmes Ereignis, das viele Deutsche zutiefst erschütterte: Im Laderaum eines verlassenen Lkw war eine Gruppe toter Flüchtlinge entdeckt worden, ihre Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben war in ihrem rollenden Gefängnis jämmerlich erstickt worden. Vor diesem Hintergrund war die Grenzöffnung von der Mehrheit der Deutschen begrüßt worden, die positiven Bilder von deutschen Menschen, die Flüchtlinge auf bayerischen Bahnhöfen jubelnd begrüßten, gingen um die Welt.

Das war eine Ausnahmesituation. Seitdem beschädigen die Bilder von pöbelnden Pegida-, Thügida-, AfD- und diversen Nazi-Aktivisten über Presse, Funk und Fernsehen den einst guten Ruf Deutschlands in der Welt.

Auch Deutschland hat sich abgeschottet

Zurück zu Merkel: In der seit vielen Jahren anhaltenden, weltweiten Flüchtlingskrise hatte sich auch Deutschland bequem eingerichtet, denn laut der in Europa gültigen Rechtslage waren solche Länder für die Flüchtlinge zuständig, in denen diese zuerst angekommen waren. Und da Deutschland bekanntlich nicht über einen Mittelmeeranschluss verfügt, wurde unseren Politikern das Schulterzucken leicht gemacht. Nur: Wie wir heute alle wissen, ist das internationale Problem der Flüchtlinge weder mit Schulterzucken noch mit Alleingängen einzelner Länder und deren auf verantwortungslosen Egoismus basierenden Grenzschließungen lösbar.

Nötig sind internationale Vereinbarungen

Seit 2016 hat Deutschland auch unter Angela Merkel versucht, sich mehr und mehr gegen Flüchtlinge abzuschotten – Stichwort Übereinkunft mit der Türkei – der einzig wesentliche Unterschied zu dem untragbar gewordenen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und den gegen Merkel hetzenden AfD-Aktivisten besteht in der Tatsache, dass Merkel in der Flüchtlingspolitik vollkommen richtig internationale Vereinbarungen anstrebt, was nicht nur für die „Abwehr“ von Flüchtlingen gilt,  sondern auch für den Versuch, durch eine bessere Politik in den Herkunftsländern die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu reduzieren. Beides funktioniert nicht mit einer „Grenzen-dicht-Politik“ im Alleingang.

Die Bundeszentrale für politische Bildung 

Wer das der „Lügenpresse“ nicht glauben möchte, möge der Bundeszentrale für politische Bildung vertrauen: Diese Bildungseinrichtung weist gut begründet darauf hin, dass die Abschottung gegen Flüchtlinge nicht nützlich, sondern das beste „Konjunkturprogramm“ für menschenverachtende Schleuser ist: Wo legale Wege unmöglich sind,  blüht das Geschäft der kriminellen Menschenhändler. 

Nehmt es endlich zur Kenntnis, liebe Sprücheklopfer von AfD bis CSU: Mit euren Vorstellungen löst ihr keine Probleme, sondert fördert die Kriminalität sogar!